Bericht und Bild von Pia Mix

Freie Wähler bestätigen Vorstand

St. Georgen. Die Freien Wähler Traunreut e. V. trafen sich am Montagabend beim Dorfwirt zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen. Der bisherige Vorstand wurde dabei für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. In der Versammlung gab es Berichte aus dem Traunreuter Stadtrat, dem Traunsteiner Kreistag und vom neu gewählten Mitglied im bayerischen Landtag Dr. Martin Brunnhuber über seine ersten Eindrücke und Erlebnisse.

Die Vorstandswahl der Freien Wähler Traunreut verlief reibungslos und alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Adolf Trenker bleibt Vorsitzender, seine drei Stellvertreter sind Konrad Unterstein, Kai-Holger Seidel und Vroni Obermeier. Schatzmeister ist auch weiterhin Matthias Bauregger, Schriftführerin Marion Schoser, Revisoren Leonhard und Janina Fellgiebel. Delegierte sind Konrad Unterstein mit Ersatzmann Konrad Blank sowie Leonhard Fellgiebel mit Ersatzmann Kai-Holger Seidel. Matthias Bauregger konnte einen sehr erfreulichen Kassenstand verkünden. 2022 ergab sich ein Gewinn von 3278 Euro. Adolf Trenker gab in seinem Bericht einen Überblick über die Aktivitäten seit der letzten Jahreshauptversammlung und erinnerte an den im Februar verstorbenen Ernst Biermaier, der als Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender die Freien Wähler Traunreut entscheidend geprägt habe. Die Parteimitglieder unternahmen 2023 verschiedene Betriebsbesichtigungen und waren im Wahlkampf dreimal mit Infoständen präsent. Besonders beschäftigten sie heuer die Stellungnahme zum Ausbau der B304 neu und das Thema Energie.

Als Fraktionsvorsitzender gab Matthias Bauregger in der Versammlung einen Bericht über die Arbeit im Stadtrat ab. Das Gremium habe im Frühjahr einstimmig beschlossen, der Planung der B304 neu, so wie sie aktuell aussieht, nicht zuzustimmen. Inzwischen wurde dem Stadtrat auch die Planung im weiteren Verlauf ab Hörpolding bis Matzing vorgelegt, St. Georgen bleibt weiterhin außen vor. Aktiv beteiligt seien die Stadträte der Freien Wähler bei der Planung für den Grünzug an der Eichendorff Straße gewesen. Zur Umgestaltung der Kantstraße hätte die Fraktion einen Kreisverkehr bei der ehemaligen Post bevorzugt und die Beibehaltung der Busspuren. Beide Anträge bekamen jedoch keine Mehrheit. Nach mehrjähriger Planung konnte nun auch das Baugebiet Stocket an den Start gehen. Aufgrund der aktuellen Situation mit steigenden Baupreisen wurden jedoch immer wieder Grundstücke zurückgegeben und derzeit überlege man neue Kriterien, um auch die letzten noch freien Grundstücke zu verkaufen. Beim Starkregen Ende August habe sich allerdings gezeigt, dass auch in Stocket das Wasser, das vom Wald herunterläuft, ein Problem werden könnte. Die Freien Wähler forderten daher Schutzmaßnahmen. Auch für die Siedlung Fasanenjäger müsse eine Lösung gefunden werden, da auch hier bei Starkregen immer wieder Wasser den Hang herunterläuft und einige Grundstücke überflutet werden. Die Stadt sei schon dabei, Grundstücke zu erwerben, um dort Hochwasserschutz zu installieren, vorerst sollten Flutpolder als Sofortmaßnahme helfen. Weitere wichtige Themen im Stadtrat sind laut Bauregger die Kindertagesstätten, die alle voll ausgelastet sind, Neubau von Kindergärten und der Bau des Kindercampus. Im kommenden Jahr solle mit dem Neubau der Grundschule Nord begonnen werden, wo dann später auch eine Kindertagesstätte hinzukommen soll. Erfreut zeigte sich der Stadtrat, dass nun auch der Anschluss des Radweges von Fasanenjäger zum bestehenden Weg nach St. Georgen kommen wird. Detailplanungen stehen noch für die Brücke über das Anninger Bacherl aus. Die Stadträte der Freien Wähler hoffen zudem, dass mit dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Haßmoning bis Pattenham „etwa weitergeht“ und dass auch der Ausbau der Straße am Frühlinger Spitz vorangetrieben wird. Finanziell sehe es für die Stadt derzeit nicht schlecht aus, die Großprojekte der kommenden Jahre seien gesichert und könnten finanziert werden.

Kreisvorsitzender Andreas Danzer zeigte sich erfreut, dass die Freien Wähler in der Region 18 seit den Wahlen mit vier Abgeordneten im Landtag und drei im Bezirkstag sehr gut vertreten sind. Für ihn wird im Landkreis Traunstein in der nahen Zukunft vor allem das Thema Bildung eine große Rolle spielen. Es stehen vier Großprojekte an: Die Generalsanierung des Hertzhaimer Gymnasiums Trostberg und der Reifenstuel-Realschule in Traunstein sowie der Neubau der Berufsschule II und des Campus Chiemgau. Insgesamt kämen auf den Landkreis damit Investitionen in Höhe von 263 Millionen Euro zu.

Dr. Lothar Seissiger berichtete aus dem Kreistag und betonte ebenfalls, dass „Riesenaufgaben“ bevorstünden. Ein Thema seien notwendige Zuschüsse für die Kreiskliniken, die in den letzten drei Jahren schweren Schaden genommen hätten. Auch das Thema Asyl stelle den Landkreis immer wieder vor große Probleme. Gar nicht zufrieden ist Dr. Seissinger mit dem ÖPNV in der Region. Alles in allem müsse der Landkreis in den kommenden Jahren viel Geld aufbringen. Dennoch habe man es geschafft, in den zurückliegenden Jahren den Schuldenstand von rund 70 Millionen auf aktuell 15 Millionen zu verringern.

Schließlich gab Adolf Trenker noch bekannt, dass die Weihnachtsfeier der Freien Wähler am 15. Dezember in der Gaststätte „Zio Luigi“ am Rathausplatz stattfindet. Konrad Unterstein appellierte: „Wir brauchen junge Leute, die Impulse einbringen und bei den nächsten Kommunalwahlen als Kandidaten zur Verfügung stehen.“ Die Mitarbeit in der Partei lohne sich auf jeden Fall, was man an den aktuellen Erfolgen sehe. „Probleme benennen ist einfach“, so Unterstein, „wir wollen Lösungen finden.“                           - mix

Dr. Martin Brunnhuber berichtet von ersten Eindrücken im Landtag

Wahlnachlese und Erfahrungen des neuen Abgeordneten

Dr. Martin Brunnhuber gab zu, dass der Ausgang der Wahl Anfang Oktober für ihn schon überraschend war. Da er zum ersten Mal antrat, hoffte er zwar auf ein gutes Ergebnis und habe auch im Wahlkampf sehr viele positive Rückmeldungen erhalten. Dass er dann aber tatsächlich Mitglied des Landtages wird, habe er nicht erwartet. Ein „dramaturgischer Knick“ im Wahlkampf, wie er es bezeichnete, war die Flugblattaffäre um Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger. „Die Sache ist aber nach hinten losgegangen“, stellte er fest. Die Freien Wähler hätten dadurch nur neuen Aufwind erhalten, seien aus der Angelegenheit insgesamt gestärkt hervorgegangen. Am 10. Oktober nachmittags erhielt Dr. Brunnhuber den Anruf aus München, dass er am nächsten Tag zur ersten Sitzung in den Landtag kommen soll. „Da musste ich mich erst einmal hinsetzen und durchschnaufen.“ Innerhalb der nächsten 20 Tage habe sich dann sein berufliches Leben komplett verändert. Als Schulleiter des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Berchtesgadener Land in Freilassing konnte er jedoch zusammen mit seinem Leitungsteam den Übergang gut regeln. Seit Anfang November ist er immer von Dienstag bis Donnerstag in München im Landtag beschäftigt, Montag und Freitag will er künftig in seinem noch einzurichtenden Büro in Traunstein für die Bürger seines Wahlkreises da sein, will präsent sein und sich ihre Anliegen anhören. Im Landtag interessiert er sich gemäß seiner bisherigen Laufbahn für den Bildungsausschuss. „Die neue Kultusministerin braucht einen guten Ausschuss, der ihr zuarbeitet“, ist Brunnhuber überzeugt und würde dort gerne seine Erfahrung einbringen. Als weitere Schwerpunkte, in denen er sich engagieren möchte, nennt der Abgeordnete die Bereiche Bauen – Wohnen – Verkehr sowie Wissenschaft, Kunst und Digitalisierung. Als „herausfordernd“ hat er bereits in den ersten Wochen in München den Umgang mit der AFD kennengelernt. „Die arbeiten mit harten Bandagen, da muss man sich auf was gefasst machen.“ Seine Taktik und die der Freien Wähler im Landtag sei: „Einfach besser machen.“

Eine kurze Wahlnachlese für die Freien Wähler im Landkreis Traunstein gab Sepp Blank in der Versammlung ab. Bei der Landtagswahl kam Dr. Brunnhuber mit 20243 Stimmen, davon 16725 Direktstimmen, auf Rang zehn von elf gewählten FW-Kandidaten. Konrad Unterstein erreichte 5154 Listenstimmen. Bei der Bezirkstagswahl bekam Christian Zeiniger als Direktkandidat 22359 Stimmen, davon 17331 Direktstimmen, und kam auf Rang elf von 13 gewählten FW-Kandidaten. Er zog in den neuen Bezirkstag ein. Adolf Trenker bekam 4622 Listenstimmen. Sepp Blank nannte das Ergebnis der Traunsteiner Freien Wähler „hervorragend“. Während die Partei in Bayern 15,8 Prozent erreichte, kam sie im Landkreis Traunstein auf 20 Prozent. „Wir können alle sehr zufrieden sein“, so sein Resümee. Bedauerlich findet Blank nur, dass Oberbayern keinen Ministerposten erhalten hat, wo doch immerhin ein Drittel aller Stimmen in Bayern aus Oberbayern kommen.                            - mix

Die Freien Wähler Traunreut e.V. bedanken sich ganz herzlich bei Frau Pia Mix für die Zurverfügungstellung Ihres Berichtes über unsere Jahreshauptversammlung sowie über den Erfahrungsbericht von Dr. Martin Brunnhuber!