12.12.2019
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion
Konrad Unterstein
Fraktionsvorsitzender

Thema: Weihnachtsansprache 2019 der Fraktion über den Haushalt 2020

Die Zahlen für den Haushalt 2020 beruhen auf Planungen. Wie sich das endgültige Endergebnis darstellen wird, wissen wir letztendlich erst im Jahr 2021. Die letzten Jahre fiel die Summe unter dem Strich immer etwas positiver aus als ursprünglich angenommen.
Dies ist mit der extrem guten wirtschaftlichen Lage begründet gewesen.
Die Grundstimmung in der Wirtschaft war in den letzten Jahren immer positiv und auf Wachstum ausgerichtet. Das hatte zur Folge, dass sich Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleister prächtig entwickeln konnten und die Arbeitsplätze im Stadtgebiet und in der Region bis auf wenige Ausnahmen gesichert waren.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen unseren großen und kleinen Unternehmen, aber vor allem bei ihren Mitarbeitern, für die großartige, vollbrachte Leistung im vergangenen Jahr bedanken. Sie sind unverzichtbar und der Motor für unsere Stadtgebiet aber auch für den Landkreis Traunstein.
Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle zur Wachsamkeit bei der Haushaltsplanung- und Führung aufgerufen da schon der eine oder andere kleine Vorbote für einen Konjunkturrückgang zu erkennen war.
Diesen Aufruf zur Wachsamkeit möchte ich in diesem Jahr laut wiederholen.
Es kündigen sich laut Prognosen etwas schlechtere Zeiten in der Wirtschaft an, dies ist für den städtischen Haushalt von großer Bedeutung.
Wir sind dazu gezwungen, den neuen Haushalt etwas vorsichtiger zu gestalten.
Die Aufgaben im Verwaltungshaushalt sind in den vergangenen Jahren aus verschiedenen Gründen (z.B. tarifliche Lohnerhöhungen oder vermehrte Einstellungen von Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen) enorm angestiegen so dass wir hier auf ein Defizitausgleich vom Vermögenshaushalt angewiesen sind.
So lange das so ist, dürfen wir auch keine Kredite aufnehmen da wir diese nicht tilgen könnten, auch wenn die Zinssätze derzeit noch so günstig sind. Das heißt also, wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auskommen und diese gezielt und bewusst einsetzen. Für große Wünsche bleibt derzeit wenig Raum. Ich halte es auch für notwendig manche Wünsche noch einmal zu überdenken.

Bisher kam die brummende Wirtschaft dem Haushalt der Stadt Traunreut sehr zugute. Die Entwicklungsplanung zeigt uns zwar, dass das Rücklagenpolster bis 2023 verplant ist, allerdings muss man hierbei folgendes hervorherben: Die Stadt Traunreut wird nach den umgesetzten Großprojekten wie z.B. Neubau der Grundschule Nord, Neubau der KITA an der Kolpingstraße, Ausbau der Friedjof-Nansen Straße, Adalbert Stifter Straße und Kantstraße sowie Umbau und Erneuerung des Freibades, um nur einiges aufzuzählen, immer noch schuldenfrei sein. Das ist für mein Dafürhalten, eine großartige Leistung die man bei aller Vorsicht auch erwähnen muss.
Die Entspannungspotentiale in Form von Gewerbesteuernachzahlungen werden allerdings ausbleiben daher meine Forderungen zu einer vorsichtigen Haushaltsführung um eventuell nötige Kreditaufnahmen vorzubeugen.

Die vorhin genannten Projekte sind auch allesamt dringend notwendig und keineswegs Wünsche. Mit dem Neubau der Grundschule Nord erledigte sich das aktuelle Platzproblem, welches bisher mit einer Containerlösung im Hof gelöst wurde. Die KITA ist ebenfalls zwingend notwendig da die Nachfrage für freie Plätze gerade noch so befriedigt werden kann. Auch die genannten Straßen haben ihre Berechtigung und durch deren Neubauten hat die Stadt einen enormen Schritt zur Auflösung des entstandenen Investitionsstaus nach vorne unternommen. Wir dürfen hier aber keineswegs aufhören sondern sollten nun weiter kontinuierlich in unser Straßennetz investieren.
Die Erneuerungen im Franz Haberlander Bad, welches die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger betreibt, sind ebenfalls bitter notwendig.
Eine Investition in Grundstücke um die Stadt in Sachen Wohn- und Gewerbegebiete voranzutreiben, wäre wünschenswert. Hier ist der Startschuss im neuen Baugebiet „Stocket“ und im Projekt Hoferstraße ja bereits gefallen, diesen Weg müssen wir weiterverfolgen um vor allem das Wohnraumangebot zu steigern, was uns ja Herr Dr. Tekles ebenfalls bescheinigt hat.

Bei meinen erörterten Punkten handelte es sich um die „dicken Fische“ die einem sofort auffallen. Nicht erwähnt habe ich bisher die vielen größeren und kleineren Ausgaben, die eine Stadt wie Traunreut zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, die nicht gerade wenige sind, hat.
Diese Pflichtaufgaben können auch nur mit einem ausreichend großen Mitarbeiterstab erfüllt werden. Hier sind wir meines Erachtens gut aufgestellt, die Stellen der Leitung, des Kämmerers und seinem Stellvertreter sowie das Amt für Bildung, Familie und Jugend konnten adäquat nachbesetzt werden.

Abschließend möchte ich herausstellen, dass ich keine Angst vor der Zukunft habe.
Die Stadt Traunreut ist in der glücklichen Lage, sich alle notwendigen Aufgaben leisten zu können, noch ohne eine Neuverschuldung in Form von Kreditaufnahmen eingehen zu müssen. Dennoch darf der kritische Blick auf unseren Haushalt nicht verloren gehen. Oberstes Ziel sollte es sein, und das ist das allerwichtigste, alle anfallenden Folgekosten der Investitionen auch zukünftig im Griff zu haben, auch in schlechten Zeiten!
Insgesamt stehen noch viele Aufgaben an, insbesondere bei der Innenstadtsanierung und beim Wohnungsbau. Lasst uns die bevorstehenden Aufgaben mit Sachlichkeit und Verantwortungsbewusstsein angehen um die Stadt Traunreut weiter zu gestalten und somit positiv zu entwickeln.

Unsere Fraktion möchte sich beim Herrn Bürgermeister, den Abteilungsleitern Frau Wirth, in diesen Fall besonders bei Herrn Suttner für die Aufbereitung des Haushaltsplan, Herrn Gätzschmann und Herrn Ruf aber auch bei der ganzen Stadtverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und stimmen dem Haushalt 2020 zu.