Aktuelles
Freie Wähler ziehen Bilanz
Aktiver Stadtrat mit vielen Anträgen und Ausblick auf 2025
Die Freien Wähler Traunreut haben bei ihrer Jahreshauptversammlung im China-Restaurant Leong auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblickt. Zunächst gab der Vorsitzende Adolf Trenker einen Überblick zu den Vereinsaktivitäten seit der letzten Jahreshauptversammlung: Man traf sich zu fünf Vorstandssitzungen, bei denen die Mitglieder über die aktuelle Stadtpolitik informiert wurden. Auf Einladung des FW-Ortsverbands Altenmarkt besichtigte man im März das THW in Altenmarkt. Im Juli vergnügte man sich auf der Dult in Tyrlaching und bewunderte den Einsatz von Hubert Aiwanger bei seiner Rede im Bierzelt. Bei der Besichtigung der BRK-Rettungswache in Traunreut im August konnten wichtige Informationen über die Funktionsweise des Rettungssystems gewonnen werden. Bei einer Abendklausur im November erarbeitete man die Interessen für zukünftige Vereinsaktivitäten und Schwerpunkt-Themen für die Stadtpolitik.
Nach dem Kassenbericht, dem Bericht des Kassenprüfers Leonhard Fellgiebel und der Entlastung der Vorstandschaft, berichtete Adolf Trenker als stellvertretender Fraktionsvorsitzender über aktuelle Themen aus dem Stadtrat:
Zunächst bedankte er sich bei seinen Stadtratskollegen Matthias Bauregger, Konrad Unterstein und Alfred Wildmannfür 10 Jahre aktive Mitarbeit im Stadtrat für die Freien Wähler. Besonders hervorzuheben ist Engagement von Paul Obermeier, der schon auf 40 Jahre im Stadtrat zurückblicken kann.
Die Freien Wähler stellten im vergangenen Jahr insgesamt vier Anträge im Traunreuter Stadtrat: Eine Querungshilfe in der Trostberger Straße wurde aufgrund zu geringer Verkehrsfrequenz abgelehnt. Das Anbringen eines Fotos an Urnenwänden in den Traunreuter Friedhöfen wird zukünftig erlaubt sein. Der Antrag zur Errichtung eines Kreisverkehrs auf der ST 2104 unterhalb Oberwalchen zur Entschärfung der Abzweigungen nach Palling und Richtung BayWa/Kaufland ist in der verkehrstechnischen Prüfung. Der Antrag zur Umgestaltung des Rathausplatzes durch mobile Grünanlagen muss noch im Stadtratsgremium vorgestellt und beraten werden.
Im weiteren Verlauf berichtete Adolf Trenker über aktuelle Themen im Stadtrat, wie Muna-Park West (Gebiet Aldi, ehem. Bauhof, ehem. Stadelmann) und Muna-Park Ost (Gebiet China-Restaurant, ehem. Schuhgeschäft, Parkplatz Gerer). Der Neubau der Grundschule Nord mit Kinder-Campus und der geplante Neubau von zwei Kindergärten auf dem ehemaligen OBAG-Gelände und in Traunwalchen wurde angesprochen. Außerdem wurde der Bau von zwei Windrädern im Siebeneichenforst durch die Fa. Heidenhain, die Übernahme der Geothermie-Anlage durch die Fa. Heidenhain und der aktuelle Stand zum Ausbau der Frühlinger-Spitz-Straße diskutiert. Die Freien Wähler setzen sich weiterhin für Bürgerfreundlichkeit im Rathaus und eine unkomplizierte Terminvergabe im Bürgeramt ein.
Als Vertreter des Kreisverbandes war Dr. Lothar Seissiger zur Jahreshauptversammlung gekommen. Er berichtete über die bevorstehende Bundestagswahl. Hier stellt sich Hr. Jürgen Reiner aus Berchtesgaden als Direktkandidat für den heimischen Wahlkreis zur Verfügung. Obwohl sich die Freien Wähler als Vertreter der Bürger vor Ort verstehen, stellen sie einen Bundestagskandidaten. Da viele Entscheidungen im Bund getroffen werden, die gravierende Auswirkungen auf die Kommunen haben, ist es wichtig auch in der Bundespolitik Einfluss zu haben. Der Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag ist auf alle Fälle das Ziel.
Dr. Seissiger informierte über die finanzielle Situation der Kliniken in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land, die den beiden Landkreisen zunehmend Sorgen bereitet. Es sind demnächst hohe Investitionen in die Berufsschulen notwendig (Neubau Berufsschule I ist beschlossen, Aussiedelung Berufsschule III geplant). Im Hinblick auf die lahmende Wirtschaft und den sinkenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird sich die finanzielle Situation der Kommunen und des Landkreises in den nächsten Jahren verschärfen.