Freie Wähler ziehen Bilanz

Aktiver Stadtrat mit vielen Anträgen und Ausblick auf 2023

Die Freien Wähler Traunreut haben bei ihrer Jahreshauptversammlung im Gasthof Namberger auf ein ereignisreiches Jahr zurückgeblickt. Zunächst gab der Vorsitzende Adolf Trenker einen Überblick der Vereinsaktivitäten seit der letzten Jahreshauptversammlung im Juli 2021. Trotz der Corona-Beschränkungen von November bis März wurden im übrigen Zeitraum acht Vorstandssitzungen abgehalten. Der Neujahrsempfang im Februar musste allerdings online abgehalten werden. Dabei wurden die Mitglieder über die Themen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), Entwicklungen beim Ausbau der Frühlinger Spitz Straße, Luftreinigungsgeräte an den Traunreuter Schulen, Neubau Grundschule Nord und das Baugebiet Stocket informiert. Ende Juni fand bei Bilderbuch-Wetter und kulinarischen Köstlichkeiten das Sommerfest auf der Terrasse des Sportheims in St.Georgen statt. Der Höhepunkt des Jahres war der Besuch des Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl, am 04.10.2022 in St.Georgen. Florian Streibl referierte über das Thema „Energieversorgung neu ausrichten“.

Nach dem Bericht des Schatzmeisters und der Entlastung der Vorstandschaft, berichtete der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Traunreut, Matthias Bauregger, über aktuelle Themen aus dem Stadtrat: Die Erschließung des Baugebiets Stocket schreitet voran und momentan werden die notariellen Beurkundungen mit den Grundstückskäufern durchgeführt. Die Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz in Hörpolding sind in vollem Gang und liegen im Zeitplan. Für den geplanten Pumptrack wurde der Standort zwischen BSH-Parkplatz und Freibad festgelegt. Der Pumptrack wird 2023 gebaut. Der Flächennutzungsplan für den Muna-Park West (Gelände ehemaliger Bauhof, Stadelmann, Aldi) wurde nochmals geändert. Baubeginn für den Muna-Park West mit Einzelhandel, Wohnungen und Seniorenresidenz mit Tiefgarage soll ebenfalls 2023 sein.

Im weiteren Verlauf widmete sich Matthias Bauregger dem Thema Energie. Die Freien Wähler haben dazu im Jahr 2022 zwei Anträge im Stadtrat gestellt. Im ersten Antrag wurde gefordert, geeignete Flächen für Freiflächen-PV-Anlagen (z.B. Deponie-Flächen, Straßen-Böschungen, usw.) ausfindig zu machen, wenn möglich mit Bürgerbeteiligung. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Der zweite Antrag umfasste Vorschläge für eine umfassende, regionale Neuausrichtung der Energieversorgung: Ausbau der Geothermie mit Erweiterung des Fernwärmenetzes, Forcierung von Biomasse für die Energiegewinnung, alternative Standortsuche für Windkraftanlagen, PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, etc.). Die Vorschläge dieses Antrags werden momentan von der Stadtverwaltung und den Stadtwerken geprüft. Immerhin erreichten die Freien Wähler, dass am 03.11.2022 eine Sondersitzung des Stadtrates stattfand, in der die Anträge der Freien Wähler und alle anderen Anträge zum Thema Energie behandelt wurden. Matthias Bauregger merkte an, dass viele Anträge und Anfragen unter dem Vorwand von Firmen- und Privat-Interessen in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen verlegt werden und somit die Bürger davon nichts mitbekommen und von den Stadträten auch keine Informationen über diese Themen weitergegeben werden dürfen. Die Freien Wähler würden sich hier mehr Transparenz gegenüber den Bürgern wünschen.

Im Oktober 2023 finden in Bayern Bezirkstags- und Landtagswahlen statt. Die Freien Wähler haben für den heimischen Wahlkreis bereits ihre Kandidaten nominiert. Als Direktkandidat für den Bezirkstag stellte sich Christian Zeininger vor. Er ist Landwirtschaftsmeister, 31 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Ziele sind der Ausbau erneuerbarer Energien, gute Voraussetzungen für Kinder und Jugendliche schaffen und die Verbesserung des ÖPNV. Der Direktkandidat für den Landtag ist Dr. Martin Brunnhuber, Bauingenieur und Schulleiter der Berufsschule in Freilassing. Er ist 47 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder. Brunnhuber will sich dafür einsetzen, dass das Bayerische Schulsystem optimiert wird, die Berufsausbildung in der Region verbessert und somit der Fachkräftemangel reduziert wird. Vor allem im sozialen Bereich sieht er dringend Handlungsbedarf. Außerdem ist ihm die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Stärkung der Nahversorgung und die Energiewende mit Ausbau der notwendigen Infrastruktur wichtig.

Als Vertreter des Kreisverbandes war Dr. Lothar Seissinger zur Jahreshauptversammlung gekommen. Er berichtete u.a. über die Verbesserung der Kinder- und Jugendhilfe im Kreis im Jahr 2023 mit Mehrkosten von 1,5 Millionen. Durch Bautätigkeiten kommen auf den Landkreis in den nächsten Jahren enorme Investitionen zu: Campus Chiemgau mit ca. 40 Mio. bis 2029, Staatliche Berufsschule mit ca. 100 Mio. bis 2030 und der Neubau der Klinik in Bad Reichenhall. In den letzten Jahren ist es aber gelungen, den Schuldenstand des Landkreises stark abzubauen und die Kreisumlage für die Kommunen zu senken. Dadurch bleibt den Kommunen mehr Geld in der eigenen Kasse, um die kommunalen Aufgaben erfüllen zu können.