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Foto und Bericht von Pia Mix
FW hat viele Pläne für Traunreut
Landrat und Landtagsabgeordneter berichten
Stein an der Traun. Die Freien Wähler luden am Wochenende ein zu einem politischen Frühschoppen im Steiner Bräustüberl. Konrad Unterstein stellte dabei vor, welche Ziele die Partei sich für die kommenden Jahre gesetzt hat. Als Gäste sprachen Landrat Andreas Danzer und der Landtagsabgeordnete Dr. Martin Brunnhuber zu den Gästen.
Nach der Vorstellung der anwesenden Stadtratskandidaten ging Stadtrat Konrad Unterstein auf das Wahlprogramm der Freien Wähler Traunreut ein. Ein wichtiges Themenfeld und gleichzeitig ein Kritikpunkt an der bisherigen Stadtratsarbeit ist der Bereich Öffentlichkeitsarbeit. „Wir wollen mehr Öffentlichkeit in den Stadtratssitzungen“, so Unterstein. Seine Partei wünsche sich mehr Transparenz und Information für die Bürger. Außerdem wollen er und seine Mitstreiter ein Bürgerportal schaffen, wo sich jeder und jede Interessierte umfassend informieren kann über laufende Projekte und was in der Stadt geplant ist. Unterstein nannte als eines der Ziele außerdem die Einrichtung einer Sicherheitswacht in der Stadt und es sollte höhere Zuschüsse und Vergünstigungen für die Ehrenamtlichen geben. Im Themenfeld Leben, Wohnen, Arbeiten wünschen sich die Freien Wähler mehr Bäume und Pflanzen in den Parks, Schaffung von altersgerechten Wohnangeboten und Pflegeplätzen sowie von bezahlbarem Wohnraum für alle und Ausweisung von Gewerbeflächen. Die Partei will sich in der nächsten Legislaturperiode einsetzen für die Ansiedlung von Fachärzten, verbesserte Fahrzeiten des Rufbusses an sieben Tagen in der Woche, Schaffung von E-Ladesäulen sowie von Batteriespeichern. Eine Notfallplanung für unvorhergesehene Ereignisse sei wichtig und eine Verbesserung der Bahnübergänge. Auf die Frage, „wie wollen wir das alles umsetzen?“, erklärte Konrad Unterstein: „Durch transparente Planung, Bürgerbeteiligung von Anfang an, Fokus auf messbare Ergebnisse und Nachhaltigkeit als Aufgabe.“ Derzeit liefen zwei FW-Anträge, einmal für einen Kreisverkehr an der ST 2104 bei der Abzweigung zum Gewerbegebiet Nordost und außerdem für mehr Begrünung des Rathausplatzes. In den zurückliegenden Jahren, so Unterstein, habe die Partei vieles angestoßen, was inzwischen erledigt oder gerade im Entstehen ist. Dazu gehören die Umgestaltung der Kantstraße, das Wohnbaugebiet Stocket, der Neubau der Grundschule Nord, der Pumptrack und der Ausbau der Frühlinger Spitz Straße.
Andreas Danzer gab den Zuhörern einen kurzen Einblick in seine bisherige Arbeit als Landrat und erklärte: „Ich bin ein Teamplayer.“ Ihm sei es wichtig, dass im Kreistag alle Fraktionen „gemeinsam anpacken“. Er habe zu Beginn seiner Amtszeit als Landrat einige strukturelle Änderungen im Landratsamt durchgeführt und eine Struktur geschaffen der gemeinsamen Arbeit auf Augenhöhe. Gleich in den ersten Wochen sei auch ein „Sitzungsmarathon“ zu bewältigen gewesen und eine Menge an Aufgaben angestanden, die davor, nachdem Siegfried Walch nach Berlin wechselte, liegen geblieben sind. Derzeit beschäftigt Andreas Danzer ein großes Projekt sehr stark, das Wasserrechtsverfahren in Adelholzen. Für ihn liegt eine wichtige Aufgabe des Landrats darin, die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, aber gleichzeitig müsse auch das Trinkwasser für die Bevölkerung gesichert werden. Ihm ist dabei wichtig, die Natur zu beobachten und auf eventuelle Veränderungen, wenn beispielsweise zu viel Wasser gefördert wird, rasch reagieren zu können.
Ein weiteres wichtiges Thema ist aktuell der Haushalt des Landkreises. Große Bauvorhaben besonders im Bildungswesen erforderten hohe Ausgaben und auch die Kreisumlage habe er fest im Blick. Fazit des Landrats: Es gibt sehr viel, das ihn beschäftigt und „es gibt nichts, was es nicht gibt“.
Dr. Martin Brunnhuber gab ein paar Stichpunkte über seine Arbeit im Landtag. Er ging auf kurz auf die Digitalisierung ein und führte Finnland als Beispiel an, wo jeder Bürger mit der Geburt bereits seine eigene ID bekommt, mit der er dann online sehr viel erledigen kann. Der demnächst kommende Anspruch auf Ganztagsbetreuung an den Schulen beschäftigte das Sozialministerium stark. Eine wichtige Rolle spiele dabei auch die Betreuung während der Ferienzeiten und Brunnhuber betonte: „Ob ein Angebot angenommen wird, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Auch die Themen Ehrenamt, Gewerbeansiedlungen, hohe Planungskosten bei kommunalen Bauvorhaben, Förderung von privatem barrierefreiem Ausbau, ÖPNV und andere sprach der Abgeordnete des Landtages an. In Sachen Zivilschutz erklärte er, dass hybride Kriegsführung und Datenangriffe immer mehr eine Rolle spielen. Man müsse sich überlegen, wie die Kommunikation im Falle eines Blackouts in den Kommunen weiter funktionieren kann, brauche dringend kommunale Konzepte und solle auch schon in den Schulen mögliche Maßnahmen besprechen, ohne den Kindern Angst zu machen.
© Pia Mix