02.04.2019
Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Vorstand der Freien Wähler weitere zwei Jahre im Amt

Über Arbeit im Stadtrat und Kreistag informiert

Bericht und Foto © von Pia Mix

 

Traunreut. Die Freien Wähler Traunreut werden weitere zwei Jahre von Kai Holger Seidel als ersten Vorsitzenden geführt. An seiner Seite hat er vier Stellvertreter, die bei den Neuwahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung am Dienstagabend gewählt wurden. Konrad Unterstein zählte in seinem Bericht aus der Stadtratsfraktion ausgeführte Vorhaben auf, die nicht zuletzt aufgrund von Anträgen der Freien Wähler zustande gekommen sind.

In Vertretung für den erkrankten Vorsitzenden Kai Holger Seidel führte Konrad Unterstein durch die Jahreshauptversammlung. Die Neuwahlen gingen zügig und problemlos über die Bühne, da schon im Vorfeld ausreichend Kandidaten gefunden wurden und sich die meisten Vorstandsmitglieder erneut zur Wahl stellten. Stellvertreter des Vorsitzenden sind Konrad Unterstein, Josef Blank, Paul Obermeier und Adolf Trenker, der für den ausgeschiedenen Viktor Schimpf gewählt wurde. Schatzmeister bleibt Matthias Bauregger und Schriftführer ist weiterhin Reinhard Kunz. Gewählt wurden außerdem die Revisoren Georg Klumpner und Valentin Schneider. Folgende Beisitzer werden im Vorstand kooptiert: Anastasia Gerlitz, Frank Maier, Sabine Pradel, Alfred Wildmann, Thomas Danzer, Konrad Blank, Klaus Ritter, Daniel Neuber und Leonhard Fellgiebel. Sabrina Fellgiebel und Reinhard Nitschke schieden auf eigenen Wunsch aus.

Die Freien Wähler Traunreut haben aktuell 81 Mitglieder und erwirtschafteten letztes Jahr ein kleines Plus in Höhe von 245 Euro. Insgesamt sind die Finanzen des Ortsverbandes sehr gut bestellt, so dass der Wahlkampf für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gut bestritten werden kann. Im Rahmen der Jahreshauptversammlung beschlossen die Mitglieder eine Satzungsänderung. Neu ist eine Ehrenordnung. Sie ermöglicht die Ernennung von Personen, die sich in besonderem Maße für die Partei verdient machen, zu Ehrenmitgliedern und auch die Installation eines Ehrenvorsitzenden. Außerdem wurde die Beitragsordnung in der Satzung geändert. Künftig soll der Beitritt attraktiver gemacht werden durch die Einführung eines „Schnupperbeitrages“ in Höhe von zehn Euro für ein Jahr und der Mitgliedsbeitrag für Rentner wird von 75 auf 50 Euro gesenkt.

Über die Arbeit der Fraktion im Stadtrat informierte Konrad Unterstein in der Versammlung. Nach einem Antrag der Freien Wähler sollten die Planungskosten für einen Ausbau der Straße am Frühlinger Spitz in den Haushalt aufgenommen werden. Nach Meinung der Fraktion ist dieser Streckenabschnitt „kaputt, zu klein, gefährlich“ und der Ausbau hätte die Innenstadt vom Verkehr entlasten können. Unterstein betonte: „Wir brauchen natürlich die Umfahrung Ost, aber das ist eine langwierige Angelegenheit und der Ausbau am Frühlinger Spitz wäre eine kurzfristige Lösung gewesen.“ Bekanntermaßen wurde der Antrag jedoch im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Fraktion, ein Gesamtverkehrskonzept für die Stadt zu erstellen, wurde jedoch aufgenommen und ein Berater soll dafür hinzugezogen werden. Fertiggestellt wurden im letzten Jahr die Nansenstraße und der Rathausplatz und beide findet Konrad Unterstein sehr gelungen: „Das Erscheinungsbild der Innenstadt wurde deutlich aufgewertet.“ Auch in Sachen Wohnungsbau tue sich einiges in der Stadt, aktuell liefen Projekte für circa 300 Wohneinheiten, darunter rund 90 Einfamilienhäuser. Für Unterstein steht fest: „Wir brauchen die Innenstadtverdichtung und keine weitere Verbauung auf der grünen Wiese.“

Bürgermeister Klaus Ritter ging in seinen Ausführungen kurz auf den Munapark ein, wo derzeit das Investorenverfahren läuft. Ausdrücklich gewünscht seien dort auf den Erdgeschossflächen Läden und darüber Geschoßwohnungsbau. „Wir brauchen mehr Frequenz in der Innenstadt und das geht nur mit Läden“, erklärte das Stadtoberhaupt. Genauso wichtig sei auch weiterer Wohnraum. Noch dieses Jahr solle die Entscheidung für einen Investor am Munapark fallen. Klaus Ritter ging auch kurz auf die Situation an der Kreuzung in St. Georgen ein. Durch den Zweistundentakt der Bahn, der 2020 kommen wird, stünden die Chancen für einen tiefergelegten Kreisverkehr an der viel diskutierten Kreuzung der Bundesstraße wesentlich besser. Allerdings gebe es laut Staatlichem Bauamt eine klare Reihenfolge: zuerst wird der Aubergtunnel gebaut, dann die Umfahrung von Altenmarkt bis St. Georgen und dann erst der Knoten St. Georgen selber. Der Bürgermeister warb um Verständnis dafür, dass die Bahntaktung erhöht wird, da man in die Zukunft denken müsse.

Paul Obermeier gab einen kurzen Bericht über die Arbeit im Kreistag ab. „Die Finanzen des Landkreises sind geordnet“, lautete seine Aussage. Die Kreisumlage wurde erneut gesenkt und liegt aktuell bei 49,5 Prozentpunkten. Traunreut ist mit 16,7 Millionen Euro Kreisumlage, die für 2019 fällig wird, der größte Steuerzahler im Landkreis. 15,6 Millionen investiert dieser im aktuellen Jahr, wobei vor allem bei den Schulen große Ausgaben anstehen. Der Neubau der Realschule Trostberg beginnt, die Berufsschule II und Realschule in Marquartstein werden generalsaniert. Erfreulich ist laut Obermeier auch die stetige Senkung der Schulden. Im Moment liegt der Schuldenstand des Landkreises bei 49 Millionen Euro. Er informierte auch über die Biotonne, die allerdings erst im Dezember 2020 kommen wird. Die 80-Liter-Tonne soll dann im zweiwöchigen Rhythmus geleert werden,  wer Eigenkompostierung betreibt, muss sie nicht nehmen. Auf den Landkreis kommen mit Einführung der Biotonne Kosten in Höhe von 2,7 Millionen jährlich zu. Die Müllgebühren werden dafür jedoch nicht erhöht.

Als Gast sprach Hans Stoiber, Vorsitzender der Freien Wähler Altenmarkt und Mitglied des Kreisverbandes, ein Grußwort. Er lobte die Traunreuter Freien Wähler als „Vorzeigeortsverband“, die aus ihren Reihen gleich drei Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2018 stellten. Die Freien Wähler stünden für Bürgernähe und ihre Erfolge zeigten, „dass wir ein Gespür dafür haben, wo der Schuh drückt“.

Unter diesem Slogan organisieren die Freien Wähler Traunreut auch 2019 wieder Veranstaltungen, in denen die Bürger informiert werden und selber zu Wort kommen können. Die Aufstellungsveranstaltung des Bürgermeisterkandidaten für die kommende Kommunalwahl findet am 7. Mai statt, die Aufstellungsveranstaltung für die Stadtratskandidaten am 7. Oktober. Das zehnjährige Bestehen des Ortsverbandes Traunreut wird am 16. Oktober gefeiert.                              - mix