08.07.2019
FREIE WÄHLER befürworten Kreisverkehr in der Stadtmitte

Bericht von der "Wo drückt der Schuh" Veranstaltung

Um den geplanten Kreisverkehr in der Kantstraße (Höhe ehemaliges Cityhaus) ging es diesmal bei  der sehr gut besuchten FW-Veranstaltung „Wo drückt der Schuh?“, die diesmal in der Sporplatzgaststätte in Traunreut stattfand.

Bürgermeister  Klaus Ritter stellte zunächst in einem kurzen Sachstandsbericht, die aktuelle Planung  der Kantstraße vor. Diese sieht vor, dass die Kantstraße verschmälert wird durch beidseitige Parkstreifen und Fahrradschutzstreifen und breite Gehsteige die die Aufenthaltsqualität erhöhen. Dazu kommt ein kleiner, überfahrbarer  Kreisverkehr, der auf Höhe des ehemaligen Cityhauses entstehen soll. Als Vorteile nannte er mehr Platz,  durch das Wegfallen der Abbiegespuren, mehr Platz auf den Gehsteigen, die Straße bietet für alle mehr Sicherheit und drei Querungshilfen beim Kreisverkehr.  

Damit soll dann auch das Problem, der Raserei in der Nacht, eingedämmt werden. Dazu machte Werner Heuberer den Vorschlag, ein optisches Element, das nicht überfahren werden kann, auf dem Kreisverkehr zu installieren.

Die Baukosten bleiben, so Ritter, egal ob Kreisverkehr oder Ampel gleich. Insgesamt würde der Kreisverkehr wesentliche Vorteile für die Stadt bringen. Außerdem sei diese Planung mit Kreisverkehr eine Planung für die Zukunft, wenn nach Fertigstellung der Osttangente die Kantstraße herabgestuft werden kann.

Der Pferdefuß seien allerdings die sehbehinderten Menschen. Eine Zuhörerin meinte dazu, dass das auch Rollstuhlfahrer und  ältere Menschen beträfe. Außerdem wurden Kreisverkehre am Traunring auf Höhe Traunsteiner  Straße und bei der Eichendorffstraße vorgeschlagen. Zu Letzteren sagte Bürgermeister Klaus Ritter, das die nötigen Grundstücke nicht zu bekommen wären. Dazu wurde vorgeschlagen, zusätzlich zu den Querungshilfen auch noch Zebrastreifen zu berücksichtigen. Man war sich einig, dass im Straßenverkehr mehr Rücksichtnahme herrschen sollte.

Dazu sagte Frank Maier, dass die Vorfahrtsregelung Auto/Fußgänger im Kreisverkehr nicht jedem bekannt ist. Lt. ADAC ist Vorfahrt so geregelt, dass die Autos beim Einfahren in den Kreisverkehr Vorrang haben, beim Ausfahren müssen die Autos den Fußgänger den Vorrang  einräumen.  Bei Fahrradfahrern ist es so, dass diese auf Radwegen  Vorrang vor ein- und ausfahrenden Autos haben. Es sei denn, die Fahrradfahrer werden durch Verkehrszeichen untergeordnet.

Josef Blank meinte abschließend, dass Kreisverkehre den Verkehr  entzerren, während es bei Ampeln eher zu Staus kommt. Nicht zu vergessen, den Schadstoffausstoß der stehenden Fahrzeuge mit laufenden Motor. Außerdem würden, so Blank, die Autofahrer mit den Fußgängern Blickkontakt aufnehmen. Er vertrat die Meinung, den Kreisverkehr so zu bauen, wie er geplant sei. Bei Bedarf könne man diesen mit Verkehrsschildern und/oder Zebrastreifen ergänzen.

Ein weiteres Thema waren die beiden gescheiterten Bürgerentscheide zu den Themen Bücherei und Volksfest. Die Zuhörer beklagten sich über die verwirrenden Fragestellungen auf den Wahlzetteln. Die Freien Wähler waren lt. Konrad Unterstein von Anfang an gegen die beiden Ratsbegehren, weil diese den Wähler nur verunsichern.

Adolf Trenker sprach die Probleme mit der Linksabbieger-Ampel in der Siemensstraße (bei der Polizei) an, weil sich die Sensoren sehr nah an der Haltelinie befinden. Die Autofahrer fahren allerdings nicht weit genug vor. Er schlug vor, hier ein Schild „Bis zur Haltelinie vorfahren“ anzubringen.

In Sachen „Heidenhain-Ampel“ ist man lt. Bürgermeister Ritter  in Kontakt mit der Firma Heidenhain, so dass diese Ampel künftig am Wochenende ausgeschaltet wird.

Eine Zuhörerin bemängelte, dass es am Wochenende von St. Georgen nach Traunreut keine Busverbindung gibt und schlug einen Rufbus vor. Klaus Ritter teilte mit, dass über den Landkreis ein Ruftaxi in Zusammenarbeit mit den Taxiunternehmen aufgebaut werden soll.

Lothar Schindler sprach das Problem mit den parkenden LKWs sowie die Wasserlachen in der Adalbert-Stifter-Straße an. Die  parkenden LKWs sollen, so Ritter, nach der Sanierung der Stifter-Straße der Vergangenheit angehören, weil es dann beidseitige Fahrradschutzstreifen geben wird, die das LKW-Parken verhindern. Mit der Sanierung soll noch im Juli begonnen werden. Und zwar in der Reihenfolge Gymnasium ,Kreisverkehr und der Stifterstraße (westlicher Teil). Im nächsten Jahr folgt dann der östliche Teil ab dem Gymnasium. Die Wasserlachen sollen bis zur Sanierung provisorisch beseitigt werden.

In Sachen Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung wurde gefragt, wie das jetzt mit Rückerstattung aussieht. Bürgermeister Klaus Ritter hob zunächst noch einmal hervor, dass die Abschaffung der Ausbaubeiträge ein Erfolg der Freien Wähler ist. Bestandteil der Abschaffung ist eine Härtefallregelung (Volumen 59 Millionen Euro), die rückwirkend zum 01.05.2014 gilt. Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes im bayerischen Landtag am 19.05. wurde in dieser Beziehung Rechtssicherheit geschaffen.

Konrad Unterstein stellte kurz den bisherigen zeitlichen Ablauf in Sachen Ostumgehung vor. Aktuell befindet man sich in der Phase der Voruntersuchung. Die künftige Ostumgehung soll in möglichst konfliktarmen Bereichen trassiert werden. Bis zur Fertigstellung wird es allerdings noch einige Zeit dauern. Zwischen acht Jahren (wenn es optimal läuft) und vierzehn Jahren (mit evtl. Klagen) ist alles möglich.

Zum Frühlinger Spitz sagte Unterstein, dass die Freien Wähler bereits im Dezember 2017 einen Antrag zur Einstellung  von Planungskosten für die Frühlinger Spitz-Straße gestellt haben. Dieser wurde allerdings abgelehnt. In der Folge kam es dann zu einem Bürgerbegehren, dass letztendlich vom Stadtrat angenommen wurde. Bei der Rücknahme der ablehnenden Beschlüsse stellte sich eine Stadtratsmehrheit bei der Frage zum Grundstückstausch quer. Konrad Unterstein kritisierte dass als Verzögerungstaktik und nannte die erneute Ablehnung der nötigen Beschlüsse als nicht konsequent. „Es gehe hier um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern“, so Unterstein. Ein Fuß- und Radweg auf der bestehenden Straße lehnte der Fraktionsvorsitzende ab. „Wir haben da draußen ein Gewerbegebiet und somit LKW-Verkehr. Es ist ohnehin schon wenig Platz und würde dann noch viel enger werden für alle Beteiligten. Ein ordentlicher Ausbau mit Fuß- und Radweg ist hier zwingend zu verfolgen.“