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Unterschriftensammlung wird fortgesetzt -

Auf Grund der enorm guten Resonanz an den letzten Infoständen veranstalten die Freien Wähler Traunreut ... [mehr] 

Drei Traunreuter unter den vier Kandidaten -

Für die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen stehen nun die Kandidaten fest. In einer Mitgliederversammlung ... [mehr] 

Traunreuter Abordnung der Freien Wähler in Deggendorf -

Eine Abordnung, darunter Bürgermeister Klaus Ritter und Ortsvorsitzender Kai-Holger Seidel, besuchten ... [mehr] 


Neue Anträge der Fraktion:

19.01.18 Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung -

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21.10.17 Anfrage über die Vorgehensweise zur Umsetzung Radwegekonzept -

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Abschaffung SABS

02.02.15 Antrag zur Abschaffung der Straßenausbau-beitragssatzung zum 01.04.2015

Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitzender: Ernst Biermaier

An die                                                                                               02.02.2015

Stadt Traunreut
Herrn Ersten Bürgermeister
Klaus Ritter
83301 Traunreut

Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1.04.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der Stadtratsfraktion der Freien Wähler (FW) und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei(SPD) beantragen wir die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) der Stadt Traunreut zum 1.4.2015.

Begründung:

Doppelte Kostenbelastung der Anlieger:

Bedingt durch die Einführung der SABS 2003 werden die Anlieger, bei erfolgter erstmaliger Herstellung, nach den zu zahlenden Erschließungsbeitragskosten ein weiteres Mal nach erfolgtem Straßenausbau zur Kasse gebeten. Diese Satzung istauch deshalb unsozialund ungerecht weil sie die Anlieger einseitig belastet und alle Nichtanlieger als Verkehrsteilnehmer davonprofitieren. Nach der Erschließung einer Straße die der Anlieger zu 90 % finanziertist es legitim, dass die Kommune für eine künftige intakte Infrastruktur, also für die Instandhaltung, Sanierung oder Verbesserung von Straßen, sorgt und dieKosten finanziellsolidarisch, aus dem städtischen Haushalt, finanziert.

Die SABS blockiert den erforderlichen Straßenausbau und schafft Unsicherheiten:

Aktuell stellt sich die SABS als großes Problem bei der Erneuerung der LED Straßenbeleuchtung heraus.

In diesem Falle wäre die Berechnung der Beitragspflicht der jeweiligen Anlieger an Kompliziertheit nicht zu überbieten. Es muss mit zahlreichen Anliegerbeschwerden gerechnet werden.

Der bürokratische Aufwand stellt  zeitlich und damit vom personellen Einsatz generell gerechnet in keiner verantwortbaren Relation zu den zu erwartenden Erträgen.

Satzungsbeschluss 2003:

Der Satzungsbeschluss vom 23.01.2003 erfolgte mit lediglich einer (1) Stimme Mehrheit.

Dem Gremium wurde u.a. eine nicht korrekte Information als Argumentation vorgestellt.

Es wurde ausgeführt, dass bereits 95% der Kommunen in Bayern eine SABS haben. Richtig ist allerdings, dass nach einer Erhebung aus dem Jahre 2000, lediglich 62% der 2300 Gemeinden in Bayern tatsächlich eine Ausbaubeitragssatzung anwenden. Aktuell haben zwischenzeitlich einige Städte und Gemeinden, wie z.B. München (trotz hoher Verschuldung) Hallbergmoos, Neumarkt etc., in Bayerndie SABS wieder mittels Antrag abgeschafft, sodass der prozentuale Anteil momentan sicherdarunter liegt.

Auszug aus Drucksache des Bayer. Landtag vom 10.1.14:

Die Bayerische Verfassung gewährt den Gemeinden das Recht, im Rahmen der Gesetze ihre Angelegenheiten selbst zu regeln und darüber hinaus ihren eigenen Finanzbedarf durch Erhebung öffentlicher Abgaben zu decken.

Bei der Forderung des kommunalen Straßenbaus gibt es aus dem Bayerischen Gemeindefinanzierungsgesetzes keine Sanktionen und keine negativen Konsequenzen, wenn eine Gemeinde keine SABS erlassen hat. Sie muss jedoch diese Beträge aus Eigenmittel ersetzen.

Stellungnahme Bayer. Gemeindetag vom 3/13:

Besondere Umstände, wie z. B. eine herausragende Finanzlage können ausnahmsweise Abweichungen von der Beitragserhebung erlauben. Finanzausstattung, Steuerkraft und Schuldenstand sind hierbei entscheidende Kriterien. Angesichts dieser Rechtslage wird grundsätzlich nur eine Gemeinde ohne größeren Kreditbedarf und Verschuldung von der Beitragserhebung absehen können.

(Anm. Freie Wähler: trotz hohen Schuldenstand hat der Stadtrat in München die SABS aufgehoben)

Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde – Regierung von Oberbayern - zum Vorgang München vom 9.12.14

Grundsätzlich müsste die Landeshauptstadt München bei einer Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft alle bis dahin abgeschlossenen beitragsfähigen Maßnahmen abrechnen. Diese Rechtsauffassung wird von dem juristischen Gutachter ausdrücklich bestätigt. Die Stadt strebt daher einen Erlass dieser Beiträge an. Aus Sicht des Baureferates ist Rechtsgrundlage hierfür Art.13 Abs. 1 Ziff. 5lit.a) in Verbindung mit § 227 AO.

Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung, den finanziellen Umfang eines solchen Erlasses und die komplexe rechtliche Problematik wurde die Rechtsaufsichtsbehörde – die Regierung von Oberbayern – um rechtliche Würdigung gebeten. Die Antwort der Regierung v. Obb. zu dieser Frage steht noch aus. Über das Ergebnis der Anfrage wird der Stadtrat gesondert informiert.

Auch wenn die Möglichkeit eines Beitragserlasses deshalb rechtlich noch nicht abschließend geklärt ist, kann über das „Ob“ einer Aufhebung der SABS ohne Weiteres bereits entschieden werden. Auch aus praktischen Gründen ist es dringend geboten, zum jetzigen Zeitpunkt über die Aufhebung zu beschließen.

Solange die Satzung zur Erhebung von Beiträgen Gültigkeit hat, entstehen neue Beitragsschuldverhältnisse. Unter Umständen müsste die Stadt München diese Beiträge festsetzen. Um zu verhindern, dass bis zur Äußerung der Regierung v. Obb. neue Beitragspflichten entstehen, obwohl die rechtliche Prüfung zur Aufhebung der Satzung abgeschlossen ist, soll über die Aufhebung bereits jetzt entschieden werden. (Anm.: soweit die Stellungnahme)

Finanzsituation der Stadt:

Der städtische Haushalt und die Schuldenfreiheit seit 1.1.2013 der Stadt sind auch bei Aufhebung der SABS nicht gefährdet. Die Rücklagen betragen aktuell21 Millionen €. Von 2300 Gemeinden in Bayern steht Traunreut mit seiner hervorragenden Finanzkraft an 148. Stelle!

Aufhebungssatzung:

Diesem Antrag ist von der Verwaltung eine entsprechende Aufhebungssatzung dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

Die Aufhebung der SBAS kann nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden. Die rückwirkende Aufhebung ist rechtlich unzulässig.

Abschließende Betrachtung:

Wir wollen es den Bürgern nicht zumuten, dass sie wegen der möglichen finanziellen Belastung durch die Strassenausbaubeitragssatzung, eine Stundung oder gar eine Verrentung beantragen müssen wobei auch noch Zinsen verrechnet werden.

 

Ernst Biermaier                                                                        Christian Stoib

Fraktionsvorsitzender FW                                                           Fraktionsvorsitzender SPD

 

 

 


Ergebnis

Über den Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 05.03.2015 abgestimmt (siehe auch Protokoll der Sitzung hier, Ergebnis siehe S. 266):

Mit 15 : 14 Stimmen wurde für eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung abgestimmt.

Befürworter für eine Abschaffung waren neben den Freien Wählern Traunreut und der SPD Traunreut (Antragsteller) auch die GRÜNEN sowie Herr Roger Gorzel (Verkehrsreferent) von der Bürgerliste Traunreut.

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