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Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung

19.01.18 Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung

Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung

 

Freie Wähler

Stadtratsfraktion

Konrad Unterstein

Fraktionsvorsitzender

Traunreut, 19.01.2018

Herrn

Ersten Bürgermeister

Klaus Ritter

83301 Traunreut

 

Antrag: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der FW- Fraktion beantrage ich erneut, die Straßenausbaubeitragssatzung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.


Begründung:

Die FW Stadtratsfraktion stellte diesen Antrag schon einmal bereits am 02.02.2015.

Das Thema war im Anschluss mehrfach auf der Tagesordnung und fand letztendlich keine Mehrheit im Stadtrat auf Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen in der Stadt Traunreut nicht verändert, allerdings ist ein politisches Umdenken der bayrischen Staatsregierung zu erkennen.

Aus diesem Grund stellen wir erneut den Antrag die Straßenausbaubeitragssatzung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

 

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Konrad Unterstein