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Neuigkeiten vom Ortsverband:

Besuch der Landesdelegiertenversammlung in Essenbach -

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Stadträte bei der Essensausgabe engagiert -

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Großer Festakt im k1 -

Um das Jubiläum der Städtepartnerschaften gebührend zu feiern, gab es am vergangenen Samstag im k1 ... [mehr] 


Neue Anträge der Fraktion:

19.01.18 Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung -

Erneuter Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge... [mehr] 

04.12.17 Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz Straße -

Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz... [mehr] 

21.10.17 Anfrage über die Vorgehensweise zur Umsetzung Radwegekonzept -

Anfrage Radwegekonzept... [mehr] 



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Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung

19.01.18 Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung

Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung

 

Freie Wähler

Stadtratsfraktion

Konrad Unterstein

Fraktionsvorsitzender

Traunreut, 19.01.2018

Herrn

Ersten Bürgermeister

Klaus Ritter

83301 Traunreut

 

Antrag: Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

namens der FW- Fraktion beantrage ich erneut, die Straßenausbaubeitragssatzung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.


Begründung:

Die FW Stadtratsfraktion stellte diesen Antrag schon einmal bereits am 02.02.2015.

Das Thema war im Anschluss mehrfach auf der Tagesordnung und fand letztendlich keine Mehrheit im Stadtrat auf Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen.

Seither haben sich die Rahmenbedingungen in der Stadt Traunreut nicht verändert, allerdings ist ein politisches Umdenken der bayrischen Staatsregierung zu erkennen.

Aus diesem Grund stellen wir erneut den Antrag die Straßenausbaubeitragssatzung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen.

 

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Konrad Unterstein