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Kostenloses Gulasch für Traunreuter Bürger -

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Im Endspurt des Bundestagswahlkampfs besuchte der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, ... [mehr] 

Endspurt im Wahlkampf -

Ein Teil der Vorstandschaft trotzte den Temperaturen und dem Wetter und organisierten am Traunreuter Woc... [mehr] 


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30.03.17 Sachstandsbericht "Planung Rathausplatz" -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,... [mehr] 

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20.09.16 Einstellung von Planungskosten für die Marktstraße in den Haushalt 2017 -

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Aktuelles "Älter"

Rede "Streibl Florian"

Rede für Traunreut

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit nunmehr gut 2 ½ Jahren sind wir die Freien Wähler als drittgrößte Fraktion im Bayerischen Landtag vertreten. Nach einer anfänglichen Aufbauphase haben wir nun zu einer professionellen Arbeitsweise auf Augenhöhe mit den anderen Fraktionen gefunden.

Wir haben mittlerweile gut 500 Anträge im Bayerischen Antrag gestellt. 30 Gesetzesentwürfe, 200 Anfragen zum Plenum und 400 schriftliche Anfragen.

Wir können mit Recht sagen, dass wir im Bayerischen Landtag angekommen sind und durch unsere Arbeit zu einem gehörigen Teil mitgestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jedes Handeln, insbesondere das politische Handeln, ist in seiner Erscheinung Ausdruck der geistigen Heimat des Handelnden.

Wir Freien Wähler sind davon geprägt, dass wir ohne Parteienideologien und hierarchischen Kommandostrukturen eine Politik im Sinne der gelebten Bürgerdemokratie von unten nach oben machen wollen. Wir sind nämlich die Bürger, die sich durch die etablierten Parteien nicht mehr vertreten sehen und wieder selbst die Politik gestalten wollen und somit politische Verantwortung übernehmen.

Wir sind keine Gefälligkeitsdemokraten die darauf warten, dass ihnen ein übergeordneter Staat die Sorgen abnimmt, sondern wir sind die Bürger, die selbst Verantwortung für ihr Gemeinwesen übernehmen und mitgestalten wollen.

Denn Politik für die Bürger hat von den Bürgern auszugehen.

Die edelste Aufgabe einer bürgerlichen Politik ist daher dass Freiräume geschaffen werden, in denen die Bürger selbst ihre Verantwortung übernehmen können.

Daher benötigen wir eine  Staatsform der Freiheit die auch die Verantwortung von allen für alle bedeutet. D.h. der einzelne muss eigenverantwortlich sein Leben gestalten können. Denn erst da, wo der einzelne sich selbst nicht mehr helfen kann, muss ihn das Gemeinwesen, muss ihn die Gesellschaft helfen. Und so stehen wir ganz deutlich zu dem subsidiären Gesellschaftsaufbau der von der Persönlichkeit über die Familie, Kommune, Land, Bund zur Europäischen Gemeinschaft hingeht.

Die übergeordnete Gemeinschaft darf erst dann und nur so lange eingreifen, wie der einzelne oder die kleinere Gemeinschaft die anstehenden Probleme selbst nicht lösen kann. Somit stehen wir als politische Kraft, die von den Kommunen ausgeht ganz klar dafür, dass als Basis der staatlichen Ebenen die Kommune die Ebene ist, an der sich das Leben abspielt und dass daher diese Ebene gestärkt werden muss. Da ist die kommunale Selbstverantwortung und Selbstverwaltung zu respektieren und von jedem staatlichen Dirigismus, Totalitarismus und jegliche Zentralisierung frei zu halten.

 

 

Wir brauche keine Gesellschaft der verwalteten Menschen,
wir brauchen keine Gesellschaft einer übermächtigen Bürokratie,
wir brauchen keine Gesellschaft, die das Leben der Menschen verplant und die Leben der Menschen zu einem vermeidlichen Glück zwingt.

Wir benötigen eine Gesellschaft die die Freiräume und Möglichkeiten schafft, in denen jeder selbst seines Glückes Schmied ist.

 

Allerdings benötigen wir auch, die gesellschaftliche Solidarität, da auch der einzelne Verantwortung für die Gemeinschaft und das Gemeinwohl trägt.

 

Jeder muss sich in die Gemeinschaft einbringen, damit es der Gemeinschaft gut geht und somit auch zum eigenen Wohl beiträgt. Es ist unabdingbar, dass man auch auf den anderen schaut und nicht nur auf sich selbst. Solidarität bedeutet heute nicht mehr nur die Solidarität gegenüber den Nachbarn in der eigenen Gemeinde, sondern auch Solidarität innerhalb einer Weltfamilie.

Wir benötigen eine Gesellschaft, die sich wieder auf die bürgerlichen Ideale rückbesinnt, die Ideale, welche unsere Heimat und Deutschland aus den Krisen der Vergangenheit geführt hat.

Es sind die Ideale des sog. Bildungsbürgertums, die wir wieder entdecken und pflegen müssen.

Hierzu gehören Grundtugenden wie Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Ehrlichkeit, Fleiß, Verlässlichkeit, das Stehen zum eigenen Wort.

Dies sind die Tugenden, die wir auch von der Politik einfordern und verlangen. Nicht mehr und nicht weniger. Leider können wir bei den heutigen großen Parteien diese Tugenden nicht mehr erkennen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Parteienhierarchien und das Karriere und Berufspolitikertum abgewirtschaftet haben.

(Zu Parteien geht wer was werden will. Zu den Freien Wählern geht wer was ist.)

Aus bürgerlichen Berufen mit Lebens- und Berufserfahrung in die Politik um den gesunden Menschenverstand in die Politik einzubringen.


Nach Art. 21 Grundgesetz sollen die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken und diese stellen daher ein Bindeglied zwischen Staatsvolk und Staatsverwaltung dar. Allerdings ist dieses Bindeglied zu einer Parteienoligarchie verkommen. Es ist letztlich ein politischer Apparat, der nicht mehr den Interessen des Staatsvolkes dient, sondern allein für den eigenen Machterhalt funktioniert.

 

Fatale Fehlentwicklungen in der heutigen Politik der CSU ist z.B. deren Umgang mit dem Berufsbeamtentum.

Zwar mag man im Allgemeinen oft gerne über die Beamten lächeln, aber für das Funktionieren eines Staates ist ein motiviertes Berufsbeamtentum unabdingbar. Heute  stellte es sich  so dar, dass gerade das Berufsbeamtentum, das früher eine tragende Säule der schwarzen Macht in Bayern war, von dieser zusehends verstoßen wird. Ganz deutlich wird dies nun bei den aktuellen Sparbeschlüssen der Bayerischen Staatsregierung. Und es geht den Beamten nicht um einen besseren Lohn, sondern um die Arbeitsbedingungen. So wurde z.B. die Wiederbesetzungsperre von 3 Monate auf 12 Monate verlängert. Das bedeutet, dass wenn eine Stelle bei Beamten frei wird, diese für ein Jahr nicht mehr besetzt werden darf. Dies hört sich im ersten Moment gar nicht so schlecht an, denn dann kann genau überprüft werden, ob diese Stelle überhaupt noch notwendig ist. Denn wenn die Arbeit für ein Jahr weiter geht, ohne dass besondere Ausfälle zu bemerken sind, ist diese Stelle verzichtbar. Darüberhinaus birgt dies ebenfalls ein riesiges Einsparpotential. Da es letztlich einem Stellenabbau gleichkommt. Beim näheren Hinsehen erkennt man jedoch, dass hier gravierende Fehler vorliegen. Denn die Wiederbesetzungsperre gilt z.B. auch für den Bereich der Justiz. D.h. dass gerade auch in Amtsgerichten Richterstellen nicht mehr besetzt werden, wenn aus welchen Gründen auch immer ein Wechsel ansteht. Dies bedeutet für die Praxis, dass im nächsten Jahr ungefähr 52% der Richterstellen hiervon betroffen sind. Dies hat zur Folge, dass der rechtsuchende Bürger mit enormen Verzögerungen bei Prozessen zu rechnen hat.

D.h. eine qualitativ hochwertige, schnelle und gerechte Justiz so wie sich unsere Justiz in Bayern ausgezeichnet hat, wird dann nicht mehr gegeben sein. Ähnliches gilt auch für Stellen an Hochschulen wo die Fluktuation wesentlich höher ist. Dies gerade dann zu einem Zeitpunkt, wo ein doppelter Abiturjahrgang auf die Hochschulen trifft.

Meine Damen und Herren hier ist das Chaos vorprogrammiert. Und an wen geht dieses Chaos aus? Nicht nur an den dann überlasteten Beamten, sondern vorallem an den Bürgerinnen und Bürger, welche staatliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen.

Das meine Damen und Herren ist Politik zu Lasten der Bürger und hier zeigt sich deutlich, dass das Wort „Näher am Menschen“ bei dieser schwarzen Partei schlichtweg als Drohung empfunden werden muss.

Wir aber sind der bürgerliche Fels in der Brandung des „schwarzen Meeres“

 

 

Und nun zu den einzelnen Gesetzesentwürfen.

Drucksache 16/94. Antrag auf Änderung des Gesetztes zur G10 Kommission. In der Kommission sollen Mitglieder von allen fünf Fraktionen gemäß den Stärke-Verhältnissen vertreten sein.

Drucksache 16/1504. Änderung des Bayerischen Richtergesetzes. Die höchsten Stellen der Bayerischen Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen aufgrund einer Ausschreibung unter Beachtung der Beteiligungsrechte erfolgen. Die Spitzenämter in der Justiz dürfen nicht allein durch die Staatsregierung ernannt werden.

Drucksache 16/2390. Der einheitliche Ansprechpartner für Dienstleistungen. Als einheitlicher Ansprechpartner wurden die Kommunen und Landkreise bzw. kreisfreien Städte genannt. Die Staatsregierung hat hingegen die Kammern und Landkreise alternativ vorgeschlagen. Hierdurch wurde wieder mal das Konnexitätsprinzip ausgehebelt.

Drucksache 16/3679. Das Informationsfreiheitsgesetz.

 

dass sich die CSU hartnäckig gegen ein Informationsfreiheitsgesetz wehrt, ja dieses fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, ist zutiefst erschütternd. Denn was ist  ein Informationsfreiheitsgesetz?

Dieses gewährt den Bürgern in seinem Geltungsbereich den grundsätzlich freien Zugang zu allen bei den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen. Es regelt den entsprechenden Zugang und legt das Verfahren des Zugangs fest. Ein solches Gesetz gibt es auf Bundesebene und in den Ländern Schleswig-Holstein, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Aber es gibt auch solche Gesetze in den USA, in Kanada, in Skandinavien, Frankreich, Spanien, Portugal, Niederlande, Griechenland, Italien, Belgien, Irland, Österreich, Polen, Ungarn, Russland und in der Tschechischen Republik. Nur die CSU hier in Bayern will dieses Gesetz nicht.

 

Die CSU will wohl weiterhin einer provinziellen Heimlichtuerei, die in das letzte Jahrtausend gehört, frönen.

Dabei soll ein Informationsfreiheitsgesetz lediglich einen modernen, offenen und transparenten Staat ermöglichen. Die Bürger sollen wissen, wie die öffentliche Verwaltung arbeitet, wie dort die Entscheidungen zustande kommen und welche Absichten und Intention hinter der Entscheidung stehen. Hierdurch hat der Bürger die besseren Möglichkeiten an politischen Prozessen mitzugestalten um Entscheidungen mittragen und kontrollieren zu können. Dass ist, meine Damen und Herren, Demokratie!

Demokratie kann nur mit Information und Zugang zur Informationen funktionieren. Der Anspruch auf Information richtet sich nach dem Gesetzeszweck grundsätzlich gegen sämtliche Stellen der Exekutive. Es geht in diesem Gesetz nicht darum, dass private Daten, Geschäftsgeheimnisse oder gar Staatsgeheimnisse verraten werden. Nein es geht lediglich darum, dass gerade auf kommunaler Ebene die Vorgänge offener und transparenter werden. Schützenswerte Informationen können auch nicht über das Informationsfreiheitsgesetz erlangt werden.

Sehr verehrte Damen und Herren es geht lediglich bei dieser Frage darum, dass Bayern nicht den Anschluss an eine moderne bürgerschaftliche, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft verliert und dass Politik  Herrschaftswissen nicht länger vorenthält sondern die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und ihnen reinen Wein einschenkt und sie wissen lässt, warum und wieso Entscheidungen so gefallen sind und die Entscheidungsgrundlagen auch offenlegt.

„Wer nichts weiß, muss alles glauben!“

Keil in Koalition gebracht, da Kritik der FDP eingearbeitet.

 

Drucksache 16/5192. Die elektronische Aufsicht im Vollzug der Freiheitsstrafe in Bayern. Es wurde als Modellversuch vorgeschlagen für drei Fall-Gestaltungen. Bei der Ersatzfreiheitsstrafe d.h. wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt werden kann, zur Entlassungsvorbereitung und bei Vollzugslockerungen. Ein Hafttag kostet zwischen 70 und 96 EUR. Die elektronische Fußfessel kostet am Tag 33,32 EUR. Hierdurch wären Kosten eingespart worden.

All diese Gesetzesanträge wurden von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

Folgende Anträge durch die Mehrheit des Landtages angenommen:

Drucksache 16/159. Agrardiesel wird für kleinere landwirtschaftliche Betriebe nicht besteuert.

Drucksache 16/519. Der Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts. Aufgrund dieses Antrags ist es möglich, dass Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes mit der regulären Fahrerlaubnis bis 7,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts möglich ist.

Drucksache 16/746. Genug Ermittler für die Landesbankermittlungen bei der Staatsanwaltschaft einstellen.

Drucksache 16/891. Abwrackprämie auch für PKWs bei privaten gemeinnützigen Vereinen.

Drucksache 16/2232. Unterstützung der Olympia-Bewerbung 2018.

Drucksache 16/2700. Zur Unterstützung von regionalen Produkten sollen diese in staatlichen Einrichtungen verwandt werden. Regional erzeugte Produkte sollen in Kantinen und Gastronomie und sonstigen Verpflegungsmöglichkeiten in staatlichen Einrichtungen Verwendung finden.

Drucksache 16/3240 Babyklappe erhalten.

Drucksache 16/5473 Einheimischen-Modelle erhalten.

 

Folgende Anträge wurden allerdings leider abgelehnt:

 

Drucksache 16/988. Verschuldensunabhängige Managerhaftung.

Drucksache 16/1266. Sinnvolle Kormoranbejagung.

Drucksache 16/41. Änderungen des Parteiengesetzes. Spenden von juristischen Personen sind zu verbieten und von natürlichen Personen auf 50.000 EUR zu begrenzen. Solche Verbote gibt es bereits in Frankreich, Belgien, Griechenland und Portugal. Hierdurch soll ein Ungleichgewicht bezüglich der Parteienfinanzierung in Richtung von Organisation und Firmen verhindert werden.

Drucksache 16/1260. Zum Milchpreis. Es soll kartellrechtlich überprüft werden, inwieweit gerade die Discounter durch Absprachen die Milchpreise drücken. Es wurde auf das kartellrechtliche Problem hingewiesen.

Drucksache 165/3253. Polizei besser schützen. In § 223 StGB Strafverschärfung einführen, damit Polizisten besser geschützt werden. Hier kann auf das Vorgehen der Staatsregierung hingewiesen werden.

Drucksache 16/2377. Immaterielles UNESCO-Weltkulturerbe.

Drucksache 16/4128. Ombutsleute in den Regierungsbezirken installieren, die als Ansprechpartner bei sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und Kindern fundieren können.

Drucksache 16/3428 Untersuchungshaftgesetz voran bringen.

Drucksache 16/2699. Google Street View Vordrucke für Widerspruch ermöglichen. Vordrucke auslegen und auch im Internet einstellen. Die Datenkracke Google stoppen.

Drucksache 16/5024 Direktwahl des Bundespräsidenten.

Drucksache 16/4459. Freiwilliges soziales Jahr.

 

Wir Freie Wähler verstehen uns im Bayerischem Landtag als die Bürgerinnen und Bürger, die wieder selbst Politik gestalten wollen. Deshalb treten wir auch für Direkt Demokratische Elemente ein.

Wir wollen uns nicht länger von einer überbordenden Ministerial Bürokratie bevormunden lassen. Wir wollen nicht, das Gesetze in muffigen Hinterzimmern ausbaldowert werden und in Vollzuggesetzt werden, bevor die Vertreter des Souveräns darüber beraten haben, so geschehen beim Mittelschulgesetz.

Überall erleben wir das Diktat der Parteien, wo selbst ein Bundespräsident in Merkels Küchenkabinett von drei Mann ausgeklüngelt wird. Bei einem solchen Verständnis von Demokratie muss man sich nicht wundern, wenn ein Protagonist nach dem anderem das Schiff verlässt. Was ist eine Wahl-, was das Wort eines Parteipolitikers wert, wenn alles verhandelbar ist und jeder geht wenn ihm der Hafer sticht.

Wo?

Meine Damen und Herren sind die Politiker, die das sagen was sie meinen. Die zu ihrem Wort stehen.

Wo sind die Politiker denen wir noch vertrauen können?

Wo sind die Politiker geblieben die Überzeugungen haben?

Wir brauchen nicht noch mehr Politkasperls!

Was wir Brauchen sind nicht die Karriere Parteisoldaten, die schon im Kinderwagen Plakate klebten.

Was wir benötigen sind die Gestandenen Frauen und Männer die sich in Beruf, Leben und Familie bewährt haben. Die Frauen und Männer die das Leben kennen. Diejenigen die in die Politik gehen, weil sie schon etwas sind und nicht die die etwas werden wollen. Wir brauchen diejenigen die uns noch etwas zu sagen haben.

Meine Damen und Herren, jeder von Ihnen ist politisch und Politiker. Wir leben in einer Demokratie und da hat das Volk das sagen. Das Volk sind aber wir alle. Nicht nur ein paar Hansel in Berlin. Daher ist es wichtig, dass wir alle uns an der Politik wieder beteiligen. „Wer nicht handelt, der wird behandelt.“

Sein wir nicht die Untertanen einer anonymen Bürokratie sondern die freien Bürgerinnen und Bürger die ihr Schicksal selbstgestaltend in die Hand nehmen. Das können wir. Engagieren sie sich in Ihrer Gemeinde. Nehmen sie nicht alles als Gottgewollt hin. Wenn ihnen etwas nicht passt, dann sagen Sie es und handeln Sie. Sie können die Welt verändern, Ihre Heimat voranbringen. Tun sie es.

Wir haben damit angefangen. Angefangen ohne die Parteien. Wir sind die Bürgerinnen und Bürger die sich nicht alles gefallen lassen, die nicht mit dem Strom schwimmen, denn nur tote Fische schwimmen mit dem Strom. Wir sind die Bürger die wider Politik machen und dazu sind wir im Landtag und dem tut das verdammt gut.

Der kranke Patient Demokratie muss kuriert werden. Das können aber nur wir das Volk. Kein anderer kann ihn heilen. Wir haben damit angefangen, zur Zeit noch sachte, fast homöopathisch. Aber es wirkt!

 

Freie Wähler als Vertreter der Kommunen – Subsidiarität.

Freie Wähler als Stimme des normalen Bürgers – Solidarität.

Freie Wähler Gemeinwohlorientiert, da frei von Lobbyismus und ParteienDiktat.

 

Bürgerschaftliche Beteiligung und Plebiszite sind keine Demokratieübung oder ein pädagogischer Selbstzweck, sondern sie sind mehr Demokratie. Denn die Bürger üben nicht nur Demokratie und sie wagen sie auch nicht nur, sondern sie gestalten sie. Sie gestalten sie da wo sie mitgestalten können und wo sie mitentscheiden können, nämlich nicht nur bei Wahlen, sondern auch in Bürger- und Volksentscheiden. Und so wirkt sich persönliches und politisches Engagement auf allen Ebenen aus. Und dass die Bürger etwas bewegen können, ist bei den letzten Landtagswahlen in Bayern auch bewiesen worden, wo die erdrückende Vormacht der CSU gebrochen wurde.

Daher benötigen wir die Freien Wähler im Bayerischen Landtag und im Grunde in jedem Parlament:

Für mehr Transparenz,

mehr direkte Demokratie,

Volksabstimmung auf Bundesebene,

mehr Mitspracherechte,

mehr Mitbestimmung,

für ein Leben für die Politik und nicht ein Leben von ihr,

für ein Leben für die Sache und nicht für die Macht.

Damit Quereinsteiger größere Politik machen können und wir nicht vom Mittelmaß der Parteipolitiker abhängig sind.

 

 

 





Bücherei

Quelle: Traunreuter Anzeiger 23/24.07.11

Stadtgespräch Stadtentwicklung

Quelle: Traunreuter Anzeiger 18.07.11

Jahreshauptversammlung

Quelle: Traunreuter Anzeiger 4/5.06.11

Quelle: Traunreuter Anzeiger 12/13.02.11

Erschließungsbeiträge

Quelle: Traunreuter Anzeiger 26/27.03.11

Bahn

Quelle: Traunreuter Anzeiger 17.03.11

Traunring-Ausbau

Quelle: Traunreuter Anzeiger 12/13.02.11

Quelle: Traunreuter Anzeiger 05/06.02.11