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Neuigkeiten vom Ortsverband:

Bericht und Fotos von Pia Mix Über die „Gscheidhaferl“ in der bayerischen Regierung und „Kontro... [mehr] 

Verkehrsproblematik, ÖPNV, EU-Datenschutzgrundverordnung und mehr Wohnraum -

Bericht und Fotos von Markus Müller Lebendige Podiumsdiskussion mit FW-Kandidaten für den Landtag und Bezirkstag A... [mehr] 

Diskussion mit MdL Prof Dr. Piazolo -

Digitalisierung bestimmt alle Lebensbereich, sollen deshalb unseren Kinder früh mit digitalen Lernm... [mehr] 


Neue Anträge der Fraktion:

19.01.18 Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung -

Erneuter Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge... [mehr] 

04.12.17 Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz Straße -

Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz... [mehr] 

21.10.17 Anfrage über die Vorgehensweise zur Umsetzung Radwegekonzept -

Anfrage Radwegekonzept... [mehr] 



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30.07.18 Strabs-Party in Kirchdorf an der Amper

Freie Wähler feiern das Ende der Straßenausbaubeitragssatzung

Kirchdorf/Traunreut. Reichlich Grund zur Freude haben die Freien Wähler in Bayern. Schließlich wurde auf Druck der FW, mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung durch die bayrische Staatsregierung, ein großes Ziel erledigt. Aus diesem Anlass luden die FW-Akteure zu einer Feierstunde ein. Nach Kirchdorf an der Amper, wo man bereits den Startschuss zum Volksbegehren setzte, kamen neben den Mandatsträgern aus Bezirks- und Landtag sowie dem Europaparlament auch zahlreiche Ortsvorsitzende, Bürgermeister, Kreis, Stadt- und Gemeinderäte, um gemeinsam bei Musik und einer deftigen Brotzeit mit kalten Getränken zu feiern. MdL Benno Zierer eröffnete den Abend und bedankte sich bei der Begrüßung noch einmal bei den vielen ehrenamtlichen Helfern aus den Ortsverbänden sowie den Bürgerbewegungen für ihren unermüdlichen Einsatz bei den Unterschriftensammlungen und den Infoständen. Ganz besonders begrüßte er den Landesvorsitzenden und Fraktionschef im bayrischen Landtag, Hubert Aiwanger, und übergab sogleich das Mikrofon an ihn für ein kurzes Grußwort.

Aiwanger, der aus dem Stand auf die Bühne sprang, freute sich über die vielen Anwesenden, die trotz der hochsommerlichen Temperaturen den Saal füllten. Er fühle sich bestätigt, dass man mit Hartnäckigkeit zum Erfolg komme, so der Landeschef zu Beginn seiner Ausführung. „Das Urteil von der Gemeinde Hohebrunn habe ergeben, dass die Satzung nun alle einführen müssen. Das sei aber völlig falsch, vielmehr sollten alle raus aus dem Schlamassel“, betonte er weiter. „Aber diese Diskussion ist nun vorbei, hurra, hurra, wir haben es geschafft!“ Dass die Bürgermeister in den Gemeinden nun aber keine Planungssicherheit haben und erst einmal nicht wissen, wie es weitergeht, nannte Aiwanger eine politische Fahrlässigkeit der Staatsregierung. Die Freien Wähler fordern daher eine Planungs- und finanzielle Sicherheit für die Gemeinden sowie eine sofort in Kraft tretende Verjährung, Bayern kann es sich leisten. Zum Abschluss sagte er, dass man nach diesem Erfolg nicht locker lassen darf, wir haben auch zukünftig noch viele Ziele vor uns und er freue sich bereits jetzt schon auf die Arbeit. Unter einem nicht enden wollenden Applaus wurde das Buffet eröffnet. Die Akteure aus den Reihen der großen Politik nahmen sich im Verlauf des Abends noch Zeit um mit den Kommunalen Vertretern noch ins Gespräch zu kommen, bevor sich die Veranstaltung dem Ende zuneigte.

MdL Hubert Aiwanger bei seiner kurzen aber knackigen Ansprache
Konrad Unterstein und Ernst Biermaier im Gespräch mit Aiwanger
zahlreiche Pressevertreter waren vor Ort