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Besuch der Landesdelegiertenversammlung in Essenbach -

Wir waren mit unserem Vorsitzenden Kai-Holger Seidel, Josef Blank, Matthias Bauregger und Reinhard K... [mehr] 

Stadträte bei der Essensausgabe engagiert -

Viel los war am vergangenen Wochenende auf dem Traunreuter Rathausplatz. Das Familienherbstfest lockte ... [mehr] 

Großer Festakt im k1 -

Um das Jubiläum der Städtepartnerschaften gebührend zu feiern, gab es am vergangenen Samstag im k1 ... [mehr] 


Neue Anträge der Fraktion:

19.01.18 Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung -

Erneuter Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge... [mehr] 

04.12.17 Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz Straße -

Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz... [mehr] 

21.10.17 Anfrage über die Vorgehensweise zur Umsetzung Radwegekonzept -

Anfrage Radwegekonzept... [mehr] 



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27.09.18 Podiumsdiskussion mit Kandidaten

Verkehrsproblematik, ÖPNV, EU-Datenschutzgrundverordnung und mehr Wohnraum

Bericht und Fotos von Markus Müller

Lebendige Podiumsdiskussion mit FW-Kandidaten für den Landtag und Bezirkstag

Altenmarkt. „Wir haben heute vier Kandidaten da, die Rede und Antwort stehen und man wird sehen, ob sie dem gerecht werden, was der Bürger will und braucht“, so der 1. Vorsitzende der Freien Wähler Altenmarkt Hans Stoiber zu Beginn der gut besuchten Podiumsdiskussion im Gasthof Husarenschänke. Eingefunden hatten sich dazu der FW-Direktkandidat für den Landtag Dr. med Lothar Seissiger, der FW-Listenkandidat für den Landtag Sepp Blank, der FW-Direktkandidat für den Bezirkstag Matthias Bauregger und der FW-Listenkandidat für den Bezirkstag Kai-Holger Seidel. Als Moderator fungierte Wolfgang Erl. Bei der kurzen Vorstellungsrunde appellierte Bauregger, dass man bei den am 14. Oktober anstehenden Wahlen „möglichst viele Stimmen für den Bezirkstag und Landtag“ holen müsse, um mitbestimmen zu können. „Kommunalpolitik ist abhängig von der Staatsregierung, 90 Prozent der Gesetze werden von ihr gemacht und vom Landtag für gut geheißen oder abgelehnt“, so der FW-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Seissiger. Zu den Erfolgen der Freien Wähler in Bayern zählte er die Abschaffung der Studiengebühren und der Straßenausbaubeitragssatzung sowie die Rückkehr zum G9. Bildung und Erziehung müssten im Sinne der Chancengleichheit kostenlos sein, weswegen man auch gegen Kita-Gebühren sei. Eine Regierungsbeteiligung der Freien Wähler hält Seissiger für denkbar, aber: „Unsere Handschrift muss erkennbar bleiben“.

Auf die Frage von Erl, ob eine Gestaltungssatzung auch für Altenmarkt sinnvoll wäre, meinte der Traunreuter Stadtrat Bauregger, dass man damit gute Erfahrungen gemacht habe. Um dem Aussterben der Innenstädte entgegenzuwirken, sei es wichtig, die Geschäfte dort zu erhalten. „Was mal weg ist, kriege ich nicht mehr so leicht her“, gab Ex-Stadtrat Blank zu bedenken. Investoren anzulocken, sei nicht immer so leicht sei. Auf jeden Fall brauche man „nicht noch mehr Verbrauchermärkte mit Flachdächern und Parkplätzen“, meinte Blank auch mit Blick auf den Flächenfraß. Was den Baustil anbelange sollte nicht jeder bauen dürfen wie er wolle, sondern man brauche gewisse Gestaltungsvorgaben, mahnte Bauregger an. „Gestaltung ist wichtig, aber man darf es nicht übertreiben“, so Blank. Hier gelte es Kompromisse zu finden.

In den abgelegenen Dörfern ohne Geschäfte und mit leer stehenden Gasthäusern könnten Dorfläden das Vakuum ausfüllen und zu Kommunikationszentren werden, hieß es. Angesprochen auf neue Wohnmodelle in einer alternden Gesellschaft, verwies Seissiger auf behindertengerecht ausgebaute Mehrgenerationenhäuser. Mit dem neu gegründeten „Zweckverband Heimat.Chiemgau“ wolle der Landkreis bezahlbare Wohnungen bauen und den Gemeinden zur Verfügung stellen, „2019 fängt man an“, so Seissiger. Ein Problem sei, so Bauregger, dass die Eigentümer oft nicht zum Grundstücksverkauf bereit seien. Was die Schaffung von Wohnraum anbelange, sei es laut Seissiger wichtig, dass Landwirte steuerlich nicht mehr so belastet werden, wenn sie Grundstücke für bauliche Zwecke verkaufen. Zudem brach er eine Lanze für das Einheimischen-Modell, „das auch EU-rechtlich noch möglich ist“.

Was das Gewerbe anbelange, müssten die Gemeinden aufpassen, „dass die Firmen nicht weggehen“, so Traunreuts FW-Vorsitzender Kai-Holger Seidel. Dies würde nicht nur Arbeitsplätze kosten, sondern auch erhebliche Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen nach sich ziehen. Gerade das produzierende Gewerbe schaffe viele Arbeitsplätze, betonte Seissiger. Der ländliche Raum dürfe vom Fortschritt nicht abgehängt werden. Ein besonderes Anliegen ist Seissiger eine verbesserte Bahnanbindung des Landkreises über Trostberg, Garching und die Walpertskirchner Spange an den Münchner Flughafen und die Innenstadt. Seiner Meinung nach wäre dies auch für Betriebe und Urlauber von großer Bedeutung. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) sei unzureichend an die Bedürfnisse der Bürger angepasst. Exemplarisch nannte Seissiger hier die Zug- und Busverbindungen zwischen Traunstein und Traunreut: „Wir brauchen hier dringend eine andere Taktung und keine Parallelfahrten“. Die Deutsche Bahn und die große Politik seien hier gefragt, war man sich einig. Bauregger fügte an, dass der ÖPNV auch über den Fahrpreis Anreize schaffen müsste.

Ihrem Ärger Luft machten einige Teilnehmer über die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die die Großkonzerne treffen sollte, aber nun dem Mittelstand und insbesondere den Vereinen und den dort tätigen Ehrenamtlichen arge Probleme bereitet. Um die EU-Vorgaben zu erfüllen, brauche man schon fast eine steuerliche Ausbildung „und dann komm auch noch die Haftung hinzu“, gab Bauregger zu bedenken. Blank meinte vielsagend: „Wir Deutschen setzen EU-Recht zu 150 Prozent um, andere EU-Länder nur zu 100 Prozent“. EU-rechtlich sei es möglich, Vereine von der Verordnung zu befreien, „wenn es Österreich kann, können wir es auch“, überraschte Seissiger. Im Sinne der Steuergerechtigkeit müsste man eigentlich das ganze Steuerrecht auf den Prüfstand stellen, so Bauregger. Es könne nicht sein, dass große Konzerne ihre erzielten Gewinne dorthin verlagern, wo sie keine Steuern zahlen müssten.

Einig war man sich darin, dass der Güterverkehr verstärkt auf die Gleise verlegt werden müsse. Angesichts des stetig steigenden Verkehrsaufkommens sei auch der sechsspurige Ausbau der A8 unabdingbar, so Seissiger. Blank zufolge wäre ein solcher Ausbau sehr teuer, aber auch „eine einmalige Investition für 50 oder 100 Jahre“. Seissiger forderte zudem eine bessere Anbindung an die A94 und Umgehungsstraßen für alle Dörfer, durch die zum Leidwesen der Bürger Bundes- und Staatsstraßen führen. „Sie hier in Altenmarkt wissen von was ich rede“, so Seissiger. Auch mit einer flexibleren Arbeitswelt könnte man für eine deutliche Entlastung auf den Straßen sorgen, meinte Bauregger und brachte Telearbeitsplätze ins Spiel. Was den Pflegenotstand anbelangt, sieht er den Staat in der Verantwortung. Heimat, Regionalität, kleinere Schulklassen, gute Bildung, der Erhalt der Krankenhäuser sowie Verbesserungen in der Landwirtschaft und dem Tourismus seien ihm sehr wichtig, so Seidel. Noch viel zu tun gebe es beim Ausbau der Elektromobilität und beim Umweltschutz. Gemeinden sollten auf ihren Grünflächen gänzlich auf Pestizide verzichten, forderte Bauregger. Seissiger sprach sich für eine dezentrale Energieversorgung aus und brach eine Lanze für regenerative Energien. Für ausbaufähig hält er gerade hier in der Region die Nutzung der Wasser- und Windkraft.

 

Seit 45 Jahren sei er jetzt schon an der Kommunalpolitik interessiert und immer wieder habe er in dieser Zeit den Satz gehört, dass es so nicht mehr weitergehen könne, betonte Hans Stoiber, um sogleich anzufügen: „Es ist aber immer weitergegangen und das ist auch gut so“. Was oft vergessen werde sei, dass man bereits seit 75 Jahren in Frieden, Sicherheit und Wohlstand lebe. „Gehen wir am 14. Oktober zur Wahl und wählen wir diese Personen, von denen wir überzeugt sind“, gab Stoiber den anwesenden Bürgern mit auf den Weg und bedankte sich bei den vier „wählbaren Kandidaten“, die mit ihrem Sachverstand überzeugt hätten und für eine bürgernahe, sachorientierte und ideologiefreie Politik stünden.

mmü

Foto (mmü): Sie standen den Bürgern bei der Podiumsdiskussion in Altenmarkt Rede und Antwort: Der FW-Listenkandidat für den Landtag Sepp Blank (von links), der FW-Direktkandidat für den Bezirkstag Matthias Bauregger, der FW-Direktkandidat für den Landtag Dr. Lothar Seissiger und der FW-Listenkandidat für den Bezirkstag Kai-Holger Seidel. Gekonnt durch den Abend führte Moderator Wolfgang Erl.