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24.10.17 Freie Wähler fragten Bürger wo der Schuh drückt

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger bei Veranstaltung in St.Georgen

Wieder einmal fragten die Freien Wähler Traunreut „Wo drückt der Schuh“. Zahlreiche Bürger aus allen Stadtteilen folgten der Einladung zum Dorfwirt in St. Georgen. Zentrale Themen des Abends waren die Stadtratsentscheidungen zur Bücherei und Abdeckerfeld III.

Zunächst ging Fraktionssprecher Konrad Unterstein in seinem Bericht auf die Themen der letzten Stadtratssitzung ein. So stellte er die Umbaupläne der Nansenstraße vor (Baubeginn voraussichtlich Frühjahr 2018). Zur verworfenen Anmietung von Räumen für die Bücherei in der Trauna-Passage sagte Unterstein, dass hier eine Chance vergeben wurde. Ein Neubau stand für die FW nie zur Debatte. Wir wollen zukünftig die Kant- und Munastraße sanieren und dürfen die Straßen nicht isoliert betrachten. Für mich geht es hier um die Gesamtheit und hier die Trunapassage inmitten der beiden Straßen mit einzubinden wäre städteplanerisch ein absolutes Muss gewesen. Nach seinen Ausführungen beantwortete Unterstein noch die Fragen aus dem Publikum, bevor er das Wort an Bürgermeister Ritter übergab.

Zu Beginn seiner Ausführungen präsentierte Bürgermeister Klaus Ritter die Beschlusshistorie seit 2010 für die Baugebiete Stocket und Abdeckerfeld III. Erst in der letzten Stadtratssitzung wurde eine Planung abgelehnt, die das Baugebiet Abdeckerfeld III doch noch ermöglichen sollte. Diese sah vor, dass man von der Poschmühle kommend nur nach rechts in Kreisstraße TS 42 abbiegen darf. Aber durch die Ablehnung ist das Baugebiet gestorben und wird aus dem Flächennutzungsplan genommen. Bürgermeister Ritter ärgerte es am Meisten, dass man mit diesem Baugebiet nicht mal so weit gekommen ist, dass man in einem Bürgerdialog die betroffenen Bürger fragen konnte. Auf die Frage, ob man beide Baugebiete (Stocket und Abdeckerfeld III) nicht miteinander verbinden könne antwortete Ritter, dass das für ihn keine Lösung sei, weil zum einen die Kolpingstraße überlastet wäre und zum anderen der Bahnübergang Poschmühlenstraße geschlossen werden müsste. In Sachen Wohnbaugebiete konzentriert sich Bürgermeister Ritter jetzt auf Traunfeld III, wollte sich aber dazu nicht näher äußern und bat die Steiner Bürger, die diesbezüglich nachgefragt hatten, um Geduld.

Die Ablehnung des Stadtrates in Sachen Anmietung vom Räumen in der Trauna-Passage nannte Ritter äußerst ärgerlich. Denn wenn die Bücherei dort eingezogen wäre, wären in der Folge noch andere Geschäfte in diese Passage eingezogen und der Ladenleerstand wäre reduziert worden. Anhand von einem Rechenbeispiel zeigte Bürgermeister Ritter auf, was für ein Loch dieser Neubau (für den 4,3 Millonen Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen) in den Haushalt reißt. Da die Rücklagen durch zahlreiche Projekte (Straßensanierungen, Neubau Grundschule Nord usw.) bis 31.12.2020 nahezu aufgebraucht sind, würde ein zusätzlicher Bücherei-Neubau eine Kreditaufnahme von bis zu 13 Millionen Euro bedeuten. Oder aber es müssten andere wichtige Projekte wegen des Bücherei-Neubaus verschoben oder könnten nicht verwirklicht werden.

Auch viele Gäste bedauerten das Ende der Bücherei in der Trauna-Passage. Einer meinte, dass man sich für 10 Jahre dort hätte einmieten können. Während dieser Zeit hätte man die Entwicklung der Bücherei verfolgen können, um danach eventuell neu zu entscheiden. Eine Ansicht, die auch Bürgermeister Ritter teilt. Ein anderer Gast warf die Frage auf, ob man ein erneutes Bürgerbegehren gegen den Neubau der Bücherei anstreben sollte. Rechtlich wäre es jedenfalls möglich.

Kai-Holger Seidel wollte wissen, wann die Ampelschaltung an der Werner-von-Siemens-Straße endlich geändert wird. Klaus Ritter erwartet das Ergebnis der Verkehrszählung noch in diesem Monat und hofft, dass die 24-Stunden-Schaltung noch in diesem Jahr durchgeführt wird.

Arnulf Erler bat den Bürgermeister beim Straßenbauamt nachzufragen, welche Lärmschutzmaßnahmen für St. Georgen im Zuge der Verwirklichung der Umgehung von Altenmarkt (Bauabschnitt II) vorgesehen sind, da nach den neuesten Plänen in St. Georgen alles bleiben soll, wie es ist, und der Verkehr immer mehr wird.

Die zweite Frage von Herrn Erler betraf die neue Ampel in St. Georgen. Diese habe die Gefahrensituation aus seiner Sicht nicht beseitigt, da es von der Irsinger Seite nach wie vor schwer ist, die Bundesstraße zu überqueren. Es solle, so Ritter, eine Ortsbegehung geben, um auch für den Verkehr von der Irsinger Seite eine Lösung zu finden.

Eine weitere Wortmeldung betraf den Rathausplatz und wann dieser nun endlich gepflastert wird. Die Pflasterung wird Klaus Ritter zufolge durch immer wieder neue Anträge eingebremst und verzögert. Momentan sieht er einen Baubeginn im Herbst 2018.

Als Fazit des Abends bliebe festzuhalten, dass es der Bürger leid ist, dass in der Stadt nichts voran geht. Das liegt aber nicht am Bürgermeister und der Stadtverwaltung (sie können erst auf Grund eines Beschlusses handeln) sondern an manchen Stadträten, die Beschlüsse durch Änderungswünsche immer wieder verzögern oder wie Fall der Bücherei sogar stoppen. Mittlerweile sieht man einmal, was die Stadtratsbeschlüsse wert sind, stellte ein Bürger vor seinem nach Hause Weg verärgert fest.

Konrad Unterstein stellte einige Themen vor
Der Fraktionsvorsitzende beantwortete auch viele Fragen
Klaus Ritter sprach über neue Baugebiete im Stadtgebiet
Ebenso ging der Bürgermeister auf die geplante Ostumfahrung ein