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16.12.17 FW Traunreut stimmen für Volksbegehren

Freie Wähler zeigen Straßenausbaubeitragssatzung die rote Karte

Helfenbrunn/Traunreut. Die Freien Wähler Bayern hielten am vergangenen Samstag eine außerordentliche Landesversammlung in Helfenbrunn ab, zu der sich ca. 350 Kommunalpolitiker und Delegierte mit den Vertretern der Landtagsfraktion zusammenfanden. Hauptthema an diesen Tag war die Straßenausbaubeitragsatzung, kurz Strabs, was auch über 100 Vertreter von verschiedenen Bürgerinitiativen aus ganz Bayern auf den Plan rief.

Bereits vor Beginn machten die Aktivisten ihren Unmut lautstark über die besagte Satzung kund und empfingen die Vertreter der Freien Wähler mit lauten Gesängen, Trillerpfeifen und hielten Transparente nach oben. Zu Beginn der Versammlung trat MdL Benno Zierer an das Rednerpult und zeigte sich hoch erfreut, so viele Unterstützer aus den eigenen aber auch aus den Reihen der Aktivisten begrüßen zu dürfen. Er stellte bei seinen Grußworten fest, dass der Druck unserer Gesetzgebung, die Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, nichts mit Demokratie zu tun hätte. „Wir werden diese Satzung so lange beackern, bis das Problem gelöst ist“, kündigte er an und stellte dabei als Lösung die Abschaffung der Satzung vor.

Mit Spannung erwarteten die Delegierten die Grundsatzrede von Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion, MdL Hubert Aiwanger, zum Thema Strabs, der als nächstes auf dem Podium an die Mikrofone trat. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen meinte Aiwanger, das am heutigen Tag Demokratiegeschichte geschrieben werde. Er sieht die Freien Wähler als Werkzeug und Sprachrohr für die Bürger in den Landtag hinein und möchte der Strabs die rote Karte zeigen. Er gab an, dass das Thema bereits seit langer Zeit für Unruhe in der Bevölkerung sorge und politisch verschlafen worden sei. Der Landtagsfraktion der Freien Wähler habe das Gerichtsurteil der Gemeinde Hohenbrunn, die nach richterlichem Beschluss gegen ihren eigenen Willen die Beiträge erheben müsse, die Augen geöffnet. „Spätestens hier muss jeden Politiker klar sein, dass es so nicht weitergehen kann“, meinte Aiwanger und beschrieb die Situation so: „Es sind mittlerweile mehr Juristen als Bauarbeiter mit dem Straßenbau beschäftigt“, und um das zu ändern, wollen die Freien Wähler Verantwortung übernehmen und zur Not mit der Hilfe eines Volksbegehren diese bürokratisch unsinnige Satzung abschaffen. Der letzte Gesetzesentwurf, den auch die Freien Wähler mittrugen, habe sich als Fehlgriff herausgestellt. Dies assistierten auch die vielen anwesenden Gemeinde- und Stadträte sowie die Bürgermeister. Eine Einführung der wiederkehrenden Beiträge erhöhe den Verwaltungsaufwand noch mehr und man habe Angst, weitere juristische Auseinandersetzungen mit Bürgern führen zu müssen. Dies koste nur Zeit und Geld und man komme nicht vorwärts. Mit der geplanten „Kann-Regelung“ wird der schwarze Peter den Kommunalpolitikern vor Ort zugeschoben und in München werden nur die Arme verschränkt, führte Aiwanger weiter aus. Somit werde die „Kann-Regelung“ zu einem Ladenhüter werden. Da die Landratsämter gezwungen sind, genau bei der Einhaltung der Strabs hinzusehen, sehe der Fraktionsvorsitzende die kommunale Selbstverwaltung als Zynismus. Die Straßen sind in Allgemeinbesitz und gehören nicht den Hausbesitzern, sonst könnten diese ja auch einfach Straßensperren errichten, so die Meinung der FW Landtagsfraktion. Als Positivbeispiel wurde die Stadt München aufgeführt. „Die haben keine Satzung, da die Verwaltungskosten höher sind als die Einnahmen, das darf nicht nur für München zählen“, forderte Aiwanger. Unter stehenden Ovationen betonte Aiwanger zum Schluss, „wir Freien Wähler kämpfen für ein besseres Bayern!“

Als nächstes stellte MdL Bernhard Pohl als finanzpolitischer Sprecher der FW Landtagsfraktion die Gegenfinanzierung des Vorhabens vor. Er meinte, dass der Freistaat Bayern einen Haushaltsüberschuss von 600 Mio. Euro habe. Um den anstehenden Sanierungsstau im Straßenbau anzupacken, benötige man 60 Mio Euro. „Das bezahlen wir also aus unserer Portokasse“, stellte Pohl klar. Wenn man die Beträge für die Strabs zukünftig mit 150 Mio. Euro aus der KFZ-Steuererhebung ausbezahlen würde, bekämen die Kommunen das benötigte Geld anstatt direkt vom Bürger aus dem Staatshaushalt und das System wäre somit gerechter. „Vermutlich müsse man die Summe auf Grund des anstehenden Sanierungsstau noch anheben und den Fördertopf weiter auffüllen“, so Pohl. Die Freien Wähler denken hier an ca. 300 Mio. Euro. Zum Abschluss seiner Ausführungen bedankte sich Pohl bei den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaats für deren Fleiß und das bisherige Stemmen der Beträge.

 

Zur Abstimmung für ein Volksbegehren, um die Straßenausbaubeitragssitzung abzuschaffen wurden an alle Delegierte symbolträchtige rote Abstimmungskarten ausgeteilt. Nachdem Hubert Aiwanger fragte, wer für den Start eines Volksbegehrens sei, solle man der Strabs die rote Karte zeigen, hoben alle Abstimmungsberechtigten die Karten. Mit dem einstimmigen Ergebnis setzten die Freien Wähler ein starkes Zeichen nach außen und zeigten Einigkeit in der Sache.

Im Nachgang an die Abstimmung hatten noch viele Vertreter der Bürgerinitiativen das Wort, die den Freien Wählern im Konsens alle zustimmten und der FW Landtagsfraktion viel Kraft und Durchhaltevermögen wünschten.

Zur Abstimmung war auch eine fünfköpfige Abordnung der Freien Wähler Traunreut nach Helfenbrunn gefahren.

Bürgermeister Klaus Ritter sowie der FW Fraktionsvorsitzende Konrad Unterstein begrüßten beide, dass das Thema nun endlich auch auf Landtagsebene Relevanz erreicht hat und sicherten ihre Unterstützung zu. Unterstein betonte, dass man tatkräftig mithelfen wolle, um das Thema zu einem positiven Abschluss zu bringen, das da heißt: Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung. Ortsvorsitzender Kai Holger Seidel kündigte Infostände an, um Unterschriften für ein Volksbegehren zu sammeln. 

 

 

v.l.n.r. Josef Blank, Ernst Biermaier, Bürgermeister Klaus Ritter, Fraktionsvorsitzender Konrad Unterstein, Ortsvorsitzender Kai Holger Seidel
Vertreter von Bürgerinitiativen säumten den Weg vom Parkplatz in den Saal
Hubert Aiwanger während seiner Grundsatzrede zum Thema Strabs
Klaus Ritter, Ernst Biermaier, Hubert Aiwanger und Konrad Unterstein zeigen der Strabs die rote Karte