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Besuch der Landesdelegiertenversammlung in Essenbach -

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Stadträte bei der Essensausgabe engagiert -

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Großer Festakt im k1 -

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Neue Anträge der Fraktion:

19.01.18 Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung -

Erneuter Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge... [mehr] 

04.12.17 Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz Straße -

Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz... [mehr] 

21.10.17 Anfrage über die Vorgehensweise zur Umsetzung Radwegekonzept -

Anfrage Radwegekonzept... [mehr] 



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14.12.17 Stadtratsfraktion stimmt Haushalt 2018 zu

Ansprache zum Haushalt 2018

Freie Wähler Stadtratsfraktion

Konrad Unterstein

Fraktionsvorsitzender

Traunreut, 14.12.2017

Beim derzeitigen Stand des Haushaltes 2018 handelt es sich um Planzahlen, hinter denen sich noch eine gewisse Unsicherheit und einige Unbekannte verbergen.

In den letzten Jahren gestaltete sich der Haushalt letztendlich immer positiver als zunächst angenommen, was der ausgezeichneten wirtschaftlichen Lage geschuldet war. Die Grundstimmung in der Wirtschaft hat sich auch durch die vergangenen Bundestagswahlen nicht trüben lassen und ist nach wie vor sehr gut, wie man den Medien entnehmen kann. Dies hat, auch in unserem Stadtgebiet, zur Folge, dass sich Industrie, Handel, und das Handwerk positiv entwickeln konnten und somit die vorhandenen Arbeitsplätze in der Stadt bis auf wenige Ausnahmen gesichert sind. Selbstverständlich zählt dies auch für die Arbeitsplätze in den Dienstleistungsbereichen. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen unseren Unternehmen, egal ob groß oder klein, und ihren Arbeitnehmern für die hervorragende Leistung in diesem Jahr herzlich bedanken. Sie sind allesamt für unsere Stadt aber auch für den Landkreis Traunstein ein unverzichtbarer Bestandteil!

 

Auch dem Haushalt der Stadt Traunreut kommt diese erfreuliche Situation zugute. In der Prognose für die Entwicklungsplanung ist zwar zu sehen, dass unsere Rücklagen zum Jahresende 2021 bis auf 5,2 Millionen Euro verplant sind, allerdings sollten zunächst die Planzahlen für 2018 priorisiert betrachtet werden. Ich halte es nämlich für durchaus möglich, dass sich für das Ende des kommenden Haushaltsjahres wieder finanzielle Entspannungspotenziale ergeben. Die Finanzkraft der Stadt Traunreut ist meines Erachtens hervorragend, obwohl viele hohe Investitionen und große Projekte in den kommenden Jahren anstehen.

 

Der Neubau der Grundschule Nord samt Turnhalle zum Beispiel ist zwingend erforderlich und wird uns ab dem nächsten Jahr im Haushalt belasten, wenn auch die großen Brocken nicht in 2018, sondern später zu erwarten sind. Mit dieser kostspieligen Maßnahme erledigt sich nicht nur das akute Platzproblem, welches aktuell mit einer Containernotlösung im Hof bekämpft wird, sondern man stellt sowohl Schülern als auch Lehrern eine moderne Schule, die auf dem neuesten Stand der Technik ist, zur Verfügung. Ebenso wichtig ist die Errichtung des neuen Kindergartens an der Kolpingstraße anzusehen, um der hohen Nachfrage nach Kindergartenplätzen gerecht werden zu können.

 

Ein weiterer großer Betrag wird in den Straßenbau fließen müssen. Hier hat sich in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau gebildet, den es dringend abzuarbeiten gilt. Als Beispiel hierfür möchte ich die Fridtjof-Nansen-Straße, die Adalbert-Stifter-Straße und die Kantstraße in der Innenstadt sowie die Verbindungsstraße Hörpolding-Pattenham im Außenbereich nennen, die darauf warten erledigt zu werden.

 

Ein dritter großer Punkt, der unserer Fraktion sehr am Herzen liegt, ist der Grunderwerb sowohl für neue Wohn- als auch Gewerbegebiete. Die Nachfrage ist mittlerweile so groß, dass wir uns schwer, tun diese bedienen zu können. Das Vorhaben vieler Leute und Familien, in unser Stadtgebiet zu ziehen, scheitert an der vorhandenen Immobilen- bzw. Grundstückssituation. Zukünftig sollte hier jede sich ergebende Chance genutzt werden, um wieder attraktive Möglichkeiten anbieten zu können.

 

Das waren nun einige wenige Großmaßnahmen, die ich bisher aufzählte. Unerwähnt blieben jedoch die vielen größeren und kleineren Posten zur Erledigung der Pflichtaufgaben, die in einer Stadt wie Traunreut nicht gerade wenige sind, was uns zuletzt bei der Debatte um die Sanierung des Freibades wieder bewusst wurde. Das alles kann auch nur mit einem ausreichenden Personalstamm abgearbeitet werden, welcher vermutlich zukünftig anwachsen muss, um zur Erledigung aller Aufgaben gerüstet zu sein. Dabei möchte ich nur auf die vergangene Diskussion zum Thema Straßensanierungen verweisen, bei der festgestellt wurde, dass eine Kraft fehlt, um alles Notwendige auch konsequent umsetzen zu können. Selbstverständlich kommen auch im neuen Jahr die freiwilligen Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zugute – das soll auch so bleiben! Der Hebesatz der Kreisumlage bleibt stabil bei 51,5%, was uns etwas zugutekommen wird, jedoch werden wir auch hier tief in die Tasche greifen müssen.

 

Abschließend möchte ich herausstellen, dass ich die Angst bzgl. unserer Haushaltssituation, die sich in einigen Diskussionsrunden auf verschiedenen Internetseiten und in den sozialen Netzwerken breitmachte, nicht verspüre. Angst ist ein schlechter Berater und bei diesem hohen Niveau von Wirtschaft und Finanzen muss niemand in Hysterie verfallen. Die Stadt Traunreut wird und kann sich im Moment alle notwendigen Aufgaben leisten, die auf sie warten, ohne eine Neuverschuldung in Form einer Kreditaufnahme eingehen zu müssen. Der Wirtschaftsmotor brummt. Jetzt ist die Zeit, um in notwendige Maßnahmen zu investieren. Manches Wunschprojekt sollte meiner Meinung nach allerdings noch einmal auf seine Notwendigkeit geprüft, mit bestehenden Möglichkeiten abgeglichen und nochmals überdacht werden. Oberstes Ziel sollte es sein, alle anfallenden Folgekosten der Investitionen auch zukünftig im Griff zu haben.

 

Insgesamt gibt es viel zu tun, daher mein Appell an das Stadtratsgremium: Lasst uns gemeinsam und mit Verantwortungsbewusstsein die Themen anpacken, um die Stadt Traunreut positiv und mit einer angemessenen Geschwindigkeit weiterzuentwickeln! Verzögerungen können wir uns bei der Fülle an anstehenden Themen nicht mehr erlauben, insbesondere bei der Ausweisung von Grundstücksflächen für den Wohnungsbau.

 

Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 zu und wir möchten uns beim Herrn Bürgermeister, der Stadtverwaltung sowie unserem Kämmerer Herrn Suttner für die gute und vertrauensvolle Arbeit bedanken.

 

v.l.n.r. Thomas Danzer, Bürgermeister Klaus Ritter, Matthias Bauregger, Alfred Wildmann, Fraktionsvorsitzender Konrad Unterstein, Konrad Blank, Paul Obermeier