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09.09.18 Wahlkampfauftakt bei der ÜW Bergen

Vor den Landtags- und Bezirkswahlen:

Bericht und Fotos von Markus Müller

Wahlkampfauftakt bei der ÜW Bergen mit den Freien Wählern und der Bayernpartei

Bergen. Gut einen Monat vor den Landtags- und Bezirkswahlen veranstaltete die Überparteiliche Wählergruppe (ÜW) Bergen-Bernhaupten-Holzhausen auf der Terrasse des Hotels Salzburger Hof einen gut angenommenen politischen Frühschoppen. Die Bayernpartei und die Freien Wähler präsentierten dort ihre Direkt- und Listenkandidaten, sprachen über ihre politischen Ziele und stellten sich den Fragen der Bürger. „Zwei konkurrierende Parteien machen gemeinsam Wahlkampf, das ist eine Premiere im Landkreis Traunstein“, hatte Bayernpartei-Fraktionsvorsitzender Heinz Wallner im Vorfeld verlauten lassen, wohlwissend, dass man im Kreistag seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitet und auch gemeinsame Fraktionssitzungen abhält. Angesichts der zu erwartenden Verluste der regierenden CSU und einer möglichen Koalition mit den Grünen (Schwarz-Grün) sowie des absehbaren Einzugs der AfD in den Landtag werde es wichtig sein, die „konservativen, christlich geprägten Kräfte zu bündeln, in den nächsten Wochen einen guten Wahlkampf zu machen und möglichst viele Stimmen abzuschöpfen“, so Wallner, der für die Bayernpartei (Stimmkreis Traunstein) als Bezirkstags-Direktkandidat antritt. Bayern brauche eine starke Bayernpartei und starke Freie Wähler. Falls Wallner zum Bezirksrat gewählt werden sollte, wird er sich unter anderem für den Erhalt der bayerischen Heimat, Kultur und Sprache sowie eine verbesserte Altenpflege und Altersversorgung der Rentner einsetzen.

Auch wenn man als zweitstärkste Kraft im Traunsteiner Kreistag die Politik erfolgreich mitgestalte, „gibt es im Landkreis noch eine Menge zu tun“, meinte der FW/UW-Fraktionsvorsitzende Dr. med. Lothar Seissiger, der als Direktkandidat der Freien Wähler den Sprung in den Landtag schaffen möchte. Erhebliches Verbesserungspotential sieht er beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), der den Bedürfnissen der Bürger nicht gerecht werde. Die Zuschüsse reichten nicht aus. Seissiger erinnerte auch daran, dass man seit Jahren eine bessere Bahnanbindung des Landkreises Traunstein über Trostberg, Garching und die Walpertskirchner Spange an den Münchner Flughafen und die Innenstadt fordere. Auch als Landtagsabgeordneter würde er sich für die schnelle Umsetzung der geplanten Ortsumgehungen einsetzen, denn „Staatsstraßen, die durch Dörfer führen, sind eine Katastrophe“. Was den drohenden Verkehrskollaps auf den Straßen anbelange, sei es sinnvoll, den Güterverkehr verstärkt auf die Schienen zu verlagern, so FW-Bezirkstags-Direktkandidat Matthias Bauregger. „Die Firmen wären dazu schon bereit, wenn das Angebot da wäre“. Für die vielen LKWs gebe es viel zu wenige Stellplätze. Anstatt weiter in die Fläche zu bauen, sei die Zeit reif für neue Wohnkonzepte, das Aufstocken von Häusern, Dachgeschossausbau und Mehrgenerationenhäuser. Um die Jugend optimal auf die Zukunft vorzubereiten, müsse Seissiger zufolge noch mehr Geld in die Bildung fließen. Erheblichen Nachholbedarf sieht er bei der digitalen Ausstattung der Schulen. Ein anderer Teilnehmer machte sich für kostenfreie Kitas stark. In puncto Erneuerbare Energien sprach sich Seissiger für die stärkere Nutzung der Wasser- und Windkraft aus und brach eine Lanze für moderne Speichertechnologien und intelligente Stromnetze. Die Entschuldung der öffentlichen Haushalte sei ihm seit jeher ein großes Anliegen. Kritisch sieht Seissiger die „Wahlgeschenke“ der CSU-Staatsregierung. Ein besonderes Merkmal der Freien Wähler sei es, dass man auch unterschiedlicher Meinung sein dürfe, so Bauregger. „Volles Engagement“ kündigte der FW-Listenkandidat für den Landtag Josef Blank an.

„I bin oaner wie Du und i“, stellte sich der 40-jährige Familienvater und Schreinermeister Markus Schupfner vor, der für die Bayernpartei als Traunsteiner Direktkandidat in den Landtag einziehen möchte. Eine Ausbildung zu machen und ein Handwerk zu erlernen, sei eine gute Basis, um im Leben weiterzukommen, „das muss wieder in die Köpfe der Menschen rein“, so Kreisrat Schupfner, für den die Familie und ehrenamtliche Arbeit ganz wichtig sind. Das Bildungssystem sei so durchlässig, dass man später immer noch studieren könne. Schupfner machte sich auch für eine Mindestrente für alle Bürger stark, die 35, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben. Zudem regte er an, ein verpflichtendes soziales Jahr für junge Leute einzuführen. Damit könnte man auch Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege generieren. Konrad Baueregger, der im Stimmkreis Berchtesgaden für die Bayernpartei als Landtags-Direktkandidat antritt, mahnte an, dass der Flächenverbrauch so nicht weitergehen dürfe. Hier sei in Zukunft mehr Augenmaß nötig. Zudem brach er eine Lanze für die Nahversorgung und regionale Produkte. Auch das Thema Asyl müsse weiterhin angesprochen werden dürfen, um das Feld nicht der populistischen AfD zu überlassen, die über kein Parteiprogramm verfüge, sondern von der allgemeinen Politikverdrossenheit profitiere und mit den Sorgen und Ängsten der Menschen spiele. Die Grenzkontrollen und Rückführungen bezeichnete Baueregger als „Scheinpolitik“. Wer keine Ausweispapiere bei sich habe, den könne man auch nicht so leicht in sein Heimatland zurückschicken, gab er zu bedenken.

Was ihm Angst mache, so Bergens 2. Bürgermeister Herbert Berger von der Überparteilichen Wählergruppe Bergen-Bernhaupten-Holzhausen, sei die Aggressivität in der Wortwahl, die in der großen Politik Einzug gehalten habe. Er sei sich aber ziemlich sicher, dass man auf kommunaler Ebene nie in dieses Muster verfallen werde. Metzger Michael Schmid aus Rottau ärgerte sich über den Bürokratie-Wahnsinn und dass man immer mehr Auflagen erfüllen müsse, was für viele Selbstständige existenzgefährdend sein könne. „Das ist bei den Kontrollen oft die reinste Schikane, man kommt sich vor wie ein Schwerverbrecher“, so Schmid. Dabei hätten im Lebensmittelbereich in der Vergangenheit eigentlich nur die Großbetriebe für die Skandale gesorgt. „Das geht so nicht weiter, die Kleinen werden rigoros kaputt gemacht“, pflichtete ihm Wallner bei und sprach von einem „Regulierungswahnsinn“. Regionalität sei ihm sehr wichtig, die überbordende Bürokratie hingegen ein Dorn im Auge, so Blank. Es sei traurig, dass die Landwirtschaft durch Subventionen in so eine Abhängigkeit geraten sei, bedauerte Berger. Als „völlig weltfremd“ bezeichnete Schupfner die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung, die die Vereine stark in die Bredouille bringe und verhindere, dass Bürger ehrenamtliche Tätigkeiten übernehmen. Eine Lanze für den Umwelt- und Klimaschutz brach der Grassauer Bayernpartei-Kreisrat Alfons Baumgartner, der im Landkreis Berchtesgaden als Direktkandidat für den Bezirkstag antritt. „Unsere Kultur und Identität muss erhalten werden, denn das ist Lebensqualität“, mahnte Baumgartner an. „Wenn jeder ein bisschen mehr gibt als er nimmt, dann passt es auch in Zukunft“, resümierte Schupfner. mmü

Fotos (mmü): Bei ihrem gemeinsamen Wahlkampfauftakt in Bergen zeigten sich die Landtags- und Bezirkstagskandidaten der Freien Wähler und der Bayernpartei optimistisch. Die Überparteiliche Wählergruppe (ÜW) Bergen-Bernhaupten-Holzhausen um Sprecher Christian Buchner hatte zu diesem politischen Frühschoppen eingeladen. In der Form war es eine Premiere.
Foto (mmü): Vordere Reihe von links: Konrad Baueregger (Bayernpartei-Direktkandidat für den Landtag/Stimmkreis Berchtesgadener Land), Markus Schupfner (Bayernpartei-Direktkandidat für den Landtag/Stimmkreis Traunstein), Dr. Lothar Seissiger (FW-Direktkandidat für den Landtag) und Matthias Bauregger (FW-Direktkandidat für den Bezirkstag); Hintere Reihe von links: Alfons Baumgartner (Bayernpartei-Direktkandidat für den Bezirkstag/Berchtesgadener Land), Andreas Holzner (Bayernpartei-Listenkandidat für den Bezirkstag/Traunstein), Heinz Wallner (Bayernpartei-Direktkandidat für den Bezirkstag/Traunstein) und Josef Blank (FW-Listenkandidat für den Landtag).