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04.12.17 Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz Straße -

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04.10.18 Aiwanger zu Besuch in Hörpolding

Bericht und Fotos von Pia Mix

Über die „Gscheidhaferl“ in der bayerischen Regierung und „Kontrollitis ohne Ende“

Hörpolding. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern sowie Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, rast derzeit von einem Termin zum anderen. Am Donnerstagmittag war er noch in Nürnberg, am Abend sprach er im Gasthaus Namberger in Hörpolding. Er fasste in seiner rund einstündigen Rede die politischen Forderungen der Freien Wähler zusammen.

Begeistert vom musikalischen Empfang durch die Blaskapelle Traunwalchen in der Traditionsgaststätte in Hörpolding ging Hubert Aiwanger gleich zu Beginn darauf ein, dass der ländliche Raum gestärkt und die seit Jahrhunderten bewährten Strukturen und Traditionen erhalten werden müssten. Er kritisierte die herrschende „Kontrollitis ohne Ende“, die heutzutage den kleineren Betrieben und so manchen Wirtschaften das Leben schwer mache: „Alles muss heute dokumentiert werden, Hauptsache das auf Papier Geschriebene stimmt, der Mensch ist zweitranging. Wir müssen den gesunden Menschenverstand in die Politik zurückholen.“ Er nannte einige Beispiele, wie neue Bestimmungen vom Brandschutz bis zur Lebensmittelkontrolle immer mehr Betriebe massiv behindern oder sogar zur Aufgabe zwingen. Seiner Meinung nach funktionieren die Strukturen auf dem Land und die Dorfgemeinschaften seit Jahrhunderten und sollten erhalten werden, denn dann seien auch keine neuen Fördertöpfe nötig. In Richtung Landesregierung spottete Aiwanger: „Die Gscheidhaferl erzählen uns, wie wir machen müssen, was wir schon lange tun.“

Zur Stärkung des ländlichen Raumes gehöre auch eine vernünftige Verkehrsanbindung und schnelles Internet für alle Regionen. „Das brauchen wir und keinen Herrn Söder, der zum Mond fliegen will“, führte er im Hinblick auf das Projekt „Bavarian one“ aus, bei dem der Ministerpräsident Milliarden in die Weltraumforschung stecken will. Seiner Meinung nach sollte diesen Bereich die Industrie federführend in die Hand nehmen und nicht der Steuerzahler leisten müssen.

In Bezug auf die Dieselkrise und die Autoindustrie generell mahnte der FW-Vorsitzende an: „Den einen trägt man die Koffer hinterher und andere Wirtschaftszweige fallen hinten runter.“ Wenn die Automobilindustrie schummelt werde darüber hinweggesehen, aber „ein Metzger muss schließlich auch eine richtige Wurst machen, die nicht nur aus Wasser besteht“, da gebe es kein Pardon.  Er würde sich generell eine strengere Vorgehensweise in der Autoindustrie wünschen.

Aiwanger forderte außerdem, dass die Staatsregierung mit Zuschüssen helfen müsse, damit der dringend benötigte Wohnraum geschaffen wird, „aber nicht in München“. Die Kommunen und ihre Bürgermeister sollten dabei freier werden in der Entscheidung, sie bräuchten eine solide finanzielle Grundausstattung, damit sie nicht für jede Kleinigkeit einen Förderantrag stellen müssen.

Als großen Verdienst der Freien Wähler hob Hubert Aiwanger die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hervor. Was jetzt noch fehle sei allerdings eine Ersatzfinanzierung. Dazu seien nach seinen Worten 100 bis 150 Millionen Euro im Jahr notwendig und es müsse ein entsprechender Topf dafür her. Außerdem plädiert er dafür, dass die Abrechnung für lange bestehende Straßen, die nie erschlossen wurden, verjährt. „Für uralte Straßen kann man von den Anwohnern kein Geld mehr verlangen.“

Ein wichtiger Punkt im Wahlprogramm der Freien Wähler ist die Kostenfreiheit in der Kinderbetreuung, wie sie bereits in einigen anderen Bundesländern gang und gäbe ist. Das Geld wäre nach Meinung von Aiwanger da, es wären rund 500 Millionen Euro im Jahr nötig. Allein das Familiengeld koste 800 Millionen. „Wir müssen jungen Leuten  wieder Mut machen zum Kind“, lautet seine Forderung. Außerdem sei es dringend notwendig, das Personal, sprich die Erzieher, besser zu bezahlen und dafür zu sorgen, dass genügend Lehrer an den Schulen vorhanden sind.

In Bezug auf die Energie plädierte der Redner ganz klar für eine regionale Energiewende und gegen die großen Stromtrassen: „Die brauchen wir nicht, die kosten nur Geld.“ Kurz ging Aiwanger auch auf die Asylpolitik ein, bei der einfach wieder der gesunde Menschenverstand eingesetzt werden müsse. „Deutsche sind nicht grundsätzlich gut oder schlecht und genauso sind auch Asylanten nicht grundsätzlich gut oder schlecht“, betonte er. Wer in seiner Heimat verfolgt und bedroht wird oder für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert ist, sei willkommen. Nicht willkommen seien Menschen aus Ländern, wo ihnen keine Gefahr droht, und ebenfalls Menschen, die falsche Angaben und Ärger machen. Wer qualifiziert ist, solle außerdem schnell arbeiten dürfen. „Wir brauchen nur unser geltendes Gesetz anwenden, es ist alles geregelt“, meinte er.

Im Rahmen der Veranstaltung stellten sich die Kandidaten der Freien Wähler aus dem Landkreis Traunstein kurz vor. Dr. Lothar Seissiger ist Direktkandidat für den Landtag, Matthias Bauregger Direktkandidat für den Bezirkstag. Josef Blank kandidiert auf Liste 3 für den Landtag, Kai-Holger Seidel für den Bezirkstag. In kurzen Statements stellten sie jeweils sich selber und ihre Ziele vor. Sie alle sind sich einig, dass der ÖPNV in der Region optimiert und der ländliche Raum gestärkt werden muss. Traunreuts Bürgermeister Klaus Ritter führte in seinem Grußwort aus, er sehe die Gefahr, dass Traunreut und Trostberg ins Hintertreffen geraten. Ein gemeinsames Oberzentrum der beiden Städte mit Traunstein seit wichtig und wünschenswert in Bezug auf die Infrastruktur, den Straßenbau, die Industrie, weiterbildende Schulen und manches andere mehr. Viele Städte rundherum seien Oberzentrum, „nur die Mittelachse der Region 18 wird dabei übergangen“.

- mix

Foto (Pia Mix): Hubert Aiwanger sprach in Hörpolding vor interessiertem Publikum.
Foto (Pia Mix): Hubert Aiwanger (Dritter von links) zusammen mit Bürgermeister Klaus Ritter, Landtagsdirektkandidat Dr. Lothar Seissiger, Bezirkstagslistenkandidat Kai-Holger Seidel, Fraktionsvorsitzender der Traunreuter Freien Wähler Konrad Unterstein und Landtagslistenkandidat Josef Blank (von links).
Foto (Pia Mix)
Bürgermeister Klaus Ritter
Dr. Lothar Seissiger
Josef Blank
Kai-Holger Seidel
Konrad Unterstein
Konrad Unterstein überreicht Hubert Aiwanger ein kleines Gastgeschenk