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Neuigkeiten vom Ortsverband:

Besuch der Landesdelegiertenversammlung in Essenbach -

Wir waren mit unserem Vorsitzenden Kai-Holger Seidel, Josef Blank, Matthias Bauregger und Reinhard K... [mehr] 

Stadträte bei der Essensausgabe engagiert -

Viel los war am vergangenen Wochenende auf dem Traunreuter Rathausplatz. Das Familienherbstfest lockte ... [mehr] 

Großer Festakt im k1 -

Um das Jubiläum der Städtepartnerschaften gebührend zu feiern, gab es am vergangenen Samstag im k1 ... [mehr] 


Neue Anträge der Fraktion:

19.01.18 Abschaffung der Straßenausbaubeitragsatzung -

Erneuter Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge... [mehr] 

04.12.17 Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz Straße -

Planungsmittel zum Ausbau der Frühlinger Spitz... [mehr] 

21.10.17 Anfrage über die Vorgehensweise zur Umsetzung Radwegekonzept -

Anfrage Radwegekonzept... [mehr] 



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03.05.17 Jahreshauptversammlung

Bericht JHV mit Neuwahlen des Vorstands

Bericht: Gabi Rasch

Vorstandschaft der Freien Wähler Traunreut  wurde bestätigt – 14 Ziele zur Halbzeit erledigt


Traunreut (ga). Die amtierende Vorstandschaft der Freien Wähler (FW) Traunreut wurde bei den Neuwahlen im Rahmen der Jahreshauptversammlung im Chinarestaurant Leong bestätigt. Kai Holger Seidel wird den Ortsverband für weitere zwei Jahre als 1. Vorsitzender leiten. Ebenfalls wieder gewählt wurden seine vier Stellvertreter Josef Blank, Paul Obermeier, Konrad Unterstein und Viktor Schimpf.

Schatzmeister bleibt Matthias Bauregger und Schriftführer Reinhard Kunz. Neu in den Beirat wurde Sabine Pradel gewählt. Weitere Besitzer sind Konrad Blank, Anastasia Gerlitz, Sabrina Fellgiebel und Daniel Neuber. Als Delegierte in die FW Landesversammlung  wurden der Vorsitzende Seidel und sein Stellvertreter Unterstein gewählt. Stellvertretende Delegierte sind Schimpf und Konrad Blank. Die amtierende Geschäftsführerin, Silvia Stechbarth, die in einer konstituierenden Sitzung bestimmt wird, stellt sich für weitere zwei Jahre zur Verfügung.  Auf das Fundament dieser ausgewogenen Mannschaft mit jungen und erfahrenden Leuten könnten schon jetzt die Weichen für die Kommunalwahlen 2020 gestellt werden, sagte der Vorsitzende. In der laufenden Legislaturperiode belegen die Freien Wähler neben Bürgermeister Klaus Ritter sechs Sitze im Traunreuter Stadtrat. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Ernst Biermaier konnten von den 19 gesteckten Zielen, die sich die FW auf ihre Fahnen geheftet hat, 14 zur Halbzeit erledigt werden. Seit 2004 habe die FW- Fraktion für einen Vollzeit-Citymanager gekämpft. Diese wichtige Position, ein Muss für Traunreut, könne jetzt endlich besetzt werden. Wie berichtet, soll noch in diesem Sommer ein Stadtmanager in Vollzeit eingestellt werden. Einen Haken könne man auch hinter den von den Freien Wählern favorisierten neuen Büchereistandort im Truna-Center an der Kantstraße setzen. “Die Bücherei liegt in den letzten Zügen“, sagte Biermaier. „Wir haben schon immer für ein Mietobjekt plädiert und für keinen Neubau.“ Der Antrag im  Stadtrat, am Festplatz Parkplätze auszuweisen, um  die Lkw´s  aus der Innenstadt rauszubekommen, habe sich als ganz, ganz schwierig erwiesen, teilte Biermeier mit. Durch die Sanierung der Adalbert-Stifter-Straße beispielsweise, werde sich dieses Problem dann automatisch lösen, zumal links und rechts der Fahrbahn Fahrradstreifen aufgebracht werden. Dass sich die FW über die Unterbringung der Schützengilde im neuen Traunwalchner Feuerwehrhaus im Oderberger Gewerbegebiet ihre Gedanken gemacht habe,  habe seinen guten Grund. „Das ist kein Projekt zum Durchwinken“, betonte Biermaier. Schließlich könne man Vereine nicht in ein finanzielles Risiko hineinschlittern lassen. Die finanzielle Seite müsse von vorneherein abgesichert sein. Die FW wollte sichergestellt haben, dass die Schützen den Ausbau auch finanziell schultern können.

Ein beherrschendes Thema, zu dem sich auch Bürgermeister Klaus Ritter äußerte, war die seitens der FW geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (SAB) in Traunreut. Die Stadt Traunreut wollte die Satzung ursprünglich abschaffen und hatte dies auch per Stadtratsbeschluss bekräftigt. Vom Landratsamt Traunstein wurde der Beschluss jedoch beanstandet, worauf die Stadt Traunreut gegen das Landratsamt geklagt hatte. Das Landratsamt bekam aber Recht und in weiterer Instanz stellte die Stadt Traunreut wegen zu geringer Erfolgsaussichten das Verfahren ein. Nach Ansicht der FW-Stadtratsfraktion, die sich gegen die Einstellung des Verfahrens ausgesprochen hatte,  hätte die endgültige Entscheidung des Bayerischen Gerichtshofes  aber noch abgewartet werden müssen. Egal, wie das Urteil am Ende ausgegangen wäre:  „Warum sie auf das letzte Urteil verzichteten, das müssen die Kollegen im Stadtrat jetzt den Bürgern erklären“, so Biermaier. „Wir, als politische Partei sind für die Anliegen der Bürger zuständig und nicht für die Anliegen der Regierungsstellen.“ Beispiele für eine Abschaffung der SAB gebe es ohne Ende, erklärte Biermaier. Seiner Meinung nach müssten die Kommunen selber entscheiden können, ob sie eine solche Satzung wollen oder nicht. Er teilte auch mit, dass in CSU-geprägten Bezirken Niederbayerns  derzeit 70 Prozent der Kommunen keine SAB hätten. Auch Ritter bedauerte die Entscheidung des Stadtrats, das letzte Urteil nicht abgewartet zu haben. So habe der Stadtrat entschieden, dass die Satzung wieder eingeführt worden sei.

Als „wertvoll“ bezeichnete das Stadtoberhaupt die Einführung von Bürgerdialogen. Am Beispiel der Erschließung des geplanten Baugebietes „Traunfeld III“, die wie berichtet, auch in der Bürgerversammlung  hohe Wellen geschlagen hat,  teilte er mit, dass er erst eine konkrete Aussage treffen könne, wenn er alle Fakten beisammen habe. Er versicherte, die sowohl positiven oder negativen Fakten klar auf den Tisch zu legen. Aus aktuellem Anlass äußerte er sich auch zur Lage des TuS Traunreut, der bei der Jahreshauptversammlung keinen Nachfolger für den Vorsitz gefunden hat. Dem größten Sportverein in Traunreut mit über 2000 Mitgliedern müsse unbedingt geholfen werden, betonte Ritter. Ihm sei klar und bewusst,  dass dem Verein geholfen werden müsse, aber die  Stadt könne den Verein als solchen nicht führen. „Der TuS braucht einen Vorsitzenden.“ Ganz aktuell teilte er dazu mit, dass sich zwischenzeitlich eine siebenköpfige Gruppe aus den Reihen der Abteilungen des Sportvereins gebildet habe, die sich intern mit der Problematik auseinander setzen und nach einer Lösung suchen werde. „Ich werde alles tun, was ich machen kann“, so Ritter.

Dem Rückblick des Vorsitzenden Kai Holger Seidel war zu entnehmen, dass der Ortsverein nicht untätig gewesen ist. Unter anderem erinnerte er an die regelmäßigen Stammtische mit den Bürgern und an die Veranstaltungen „Wo drückt der Schuh“. Im k1 habe auch die FW-Landesdelegiertenversammlung stattgefunden und mit Hubert Aiwanger und Florian Streibl konnten zum Thema Landesentwicklungsplan zwei Vertreter des Bayerischen Landtags in Traunreut begrüßt werden. Mit dem Kreisverband Traunstein sei der Neujahresempfang in Traunreut organisiert worden; eine Abordnung des Ortsverbandes habe auch den Politischen Aschermittwoch in Deggendorf besucht. Der Ortsverband hat  aus seiner Kasse auch das Projekt „Klasse 2000“ in der Grundschule Nord in Traunreut finanziell unterstützt. Die Kasse ist aber noch gut gefüllt, wie Richard Wallner als Vertreter von Schatzmeister Matthias Bauregger mitteilte. Die Ausgaben hätten sich in Grenzen gehalten, so Wallner. Dass auch die jungen Freien Wähler aktiv sind, war dem Bericht von Valentin Schneider zu entnehmen. Der politische Nachwuchs organisiert eigene Stammtische und kümmert sich um die Pflege der Homepage. Aktiv einbringen werden sich die jungen Leute beim Aufstellen von Infoständen für die bevorstehende Bundestagswahl.

Zu Traunreuter Themen, die die Kreisgremien bestimmt haben teilte Kreisrat Dr. Lothar Seissiger mit, dass die Baumaßnahmen des Johannes-Heidenhain-Gymnasiums im Herbst abgeschlossen werden. Derzeit laufe der Abriss des Südflügels und die Außenanlagen werden hergestellt. Bei den Kosten in Höhe von 18,2 Millionen Euro und einem zu erwartenden Zuschuss von fünf Millionen Euro zeichne sich eine Punktlandung ab, sagte Seissiger. Als Leuchtturmprojekt bezeichnete er die Errichtung einer Außenklasse des Wilhelm-Löhe-Förderzentrums Traunreut im Johannes-Heidenhain-Gymnasium im nächsten Jahr für Schüler mit Förderbedarf. Das Projekt soll zu einer Steigerung der integrativen und sozialen Kompetenz auf beiden Seiten führen.

Die amtierende Vorstandschaft des Ortsverbandes der Freien Wähler Traunreut wurde bei der Jahreshauptversammlung im Chinarestaurant „Leong“ wieder bestätigt. Unser Foto zeigt Schriftführer Reinhard Kunz (von links),die stellvertretenden Vorsitzenden Josef Blank, Viktor Schimpf und Konrad Unterstein, sowie den Vorsitzenden Kai Holger Seidel und den stellvertretenden Vorsitzenden Paul Obermaier mit Bürgermeister Klaus Ritter. Foto: Gabi Rasch

Richtigstellung seitens der Freien Wähler Traunreut:

Die Aussage im ersten Absatz "Ebenfalls wieder gewählt wurden seine vier Stellvertreter [...] und Viktor Schimpf" ist nicht ganz korrekt. Valentin Schneider war zuvor 4. Stellvertreter.